Subventionen zu erstellen, die den seitens des Rechnungshofes gestellten Anforderungen entspricht.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Frau Ministerin, nehmen Sie sich bitte unsere konstruktive Kritik zu Herzen! Achten Sie auf eine gerechte Vergabe der Gelder! Unterlassen Sie die ideologisch gesteuerte Mittelvergabe! Verwenden Sie die Gelder nicht für die „Schatzerln“ – das sage ich noch einmal –, für die Arrivierten, sondern für unsere begabte Jugend! Ich schließe meine Rede wie immer mit den Worten: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche. (Beifall bei der FPÖ.)
17.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 30 in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 15. November 2012
Im Sinne des effizienten Einsatzes von öffentlichen Geldern und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten im österreichischen Förderungs- und Subventionsdschungel im Bereich der Kunst und der Kultur erscheint es sinnvoll, für möglichst viel Transparenz in benannten Bereichen zu sorgen.
Da nicht nur der Bund öffentlicher Subventionsgeber für die Bereiche Kunst und Kultur ist, sondern in vielen Bereichen überlappend auch Länder und Gemeinden, erscheint es auf der einen Seite zielführend, Förderungsnehmer zu verpflichten, in ihren Förderungsersuchen sämtliche öffentliche Förderungen offenzulegen, auf der anderen Seite eine öffentlich einsehbare Subventions-Transparenzdatenbank zu erstellen, die sämtliche Förderungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die jeweiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.
Das sieht auch der Rechnungshof so und stellt fest, dass ein effizientes Förderwesen die Errichtung einer gesamtösterreichischen Förderungsdatenbank voraus setzt. (Anm.: Das gilt natürlich nicht nur für den Bereich der Kunst- & Kultur-Subventionen.) Dabei muss man festhalten, dass die seitens der Bundesregierung im Aufbau befindliche Transparenzdatenbank den gestellten Anforderungen aus Sicht des Rechnungshofes nicht gerecht wird.
Folgende Punkte hält der Rechnungshof als unabdingbar, um das Förder-, bzw. Subventionswesen in Österreich effizient auszugestalten:
Der Förderungsbedarf und die entsprechenden Budgetansätze sind anhand quantifizierter Förderungsziele laufend zu evaluieren.
Förderungseinrichtungen sollten reduziert und konzentriert werden.
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