Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 400

Förderungen sollten nachvollziehbare Förderungskonzepte zugrunde liegen.

Überschneidende Förderungsbereiche zwischen den Bundesministerien, sonstigen Förderungsinstitutionen, aber auch zwischen den Gebietskörperschaften sind mög­lichst zu vermeiden.

Bagatellförderungen erscheinen aus verwaltungsökonomischen Gründen unzweck­mäßig.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, alle not­wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Sinne eines effizienten Förderwesens im Bereich der Kunst und Kultur eine öffentlich einsehbare Transparenzdatenbank für Subventionen zu erstellen, die den seitens des Rechnungshofes gestellten Anforde­rungen entspricht.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

17.18.31

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich komme wieder zum Thema Bildung zurück. Damit unsere Gesell­schaft wettbewerbsfähig bleibt, brauchen wir Bildung. Deshalb werden auch in diesem Budget die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung mit deutlich mehr Mitteln dotiert sein.

Wenn da immer wieder von Bildungsstillstand geredet und behauptet wird, es ge­schehe nichts, dann möchte ich dazu sagen, unsere Bildungsreform läuft. Das schlägt sich auch in unserem Budget nieder. So werden im Budget für Unterricht, Kunst und Kultur für dieses Jahr 8,5 Milliarden € reserviert. Das sind genau 186 Millionen € mehr, und da kann man nicht sagen, da gibt es Stillstand.

Schwerpunkte dabei sind die Sprachförderung von Kindern, die Senkung der Klassen­schülerhöchstzahlen, der Ausbau der Neuen Mittelschule und auch die Tagesbetreu­ung.

Apropos Tagesbetreuung. Ich erinnere daran: Bereits im Jahre 2006 haben wir beschlossen, dass in der jeweiligen Schule zu Schuljahresbeginn der Bedarf an Tagesbetreuung abgefragt wird. Wenn da zwölf bis 15 Kinder zusammenkommen, dann gibt es eine Gruppe, dann ist Tagesbetreuung einzurichten; und wenn sich die Schulpartnerschaft einig ist, dass verschränkter Unterricht stattfinden soll, dann ist auch das einzurichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir ein Anliegen, dass die Tagesbetreuung deutlich ausgebaut wird, aber ich finde es wichtig, dass hier Wahlfreiheit besteht und dass auch die Schulpartnerschaft nicht übergangen wird.

Es ist mir auch ein Anliegen, die PädagogInnenbildung Neu zu erwähnen. Ich freue mich, dass diese auf Schiene kommt, dass bei der letzten Regierungsklausur die Eck­punkte beschlossen wurden; denn gute Schule beginnt bei den handelnden Personen, und das sind nun einmal die Lehrerinnen und Lehrer. Hier muss Leistung und