Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 405

17.37.56

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es ist unumstritten, dass viele Jahre in der Bildungs­politik Stillstand geherrscht hat, wir aber nun doch auf einem guten und sehr konstruktiven Weg unterwegs sind. Es ist dies ein Weg, der durch viele Erneuerungen gekennzeichnet ist.

Das derzeitige Bildungssystem – das haben wir heute schon ein paar Mal gehört – stellt unsere Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt. Man kann sehr wohl mit Stolz behaupten, dass wir seit 2007 sehr viel umgesetzt haben: angefangen von der Neuen Mittelschule über kleinere Klassen, schulische Sprachförderung, Lehre mit Matura, bis hin zu Bauinvestitionen, die unsere Schulen zu erstklassigen Schulorten machen.

Damit wir unsere bildungspolitischen Maßnahmen fortsetzen können, bedarf es natürlich auch eines verlässlichen Budgets, und dieses Budget ist für 2013 erfreu­licherweise gestiegen. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Hebung unse­res Bildungssystems.

Erfreulich ist für mich auch der Ausbau der Tagesbetreuung. Dafür stehen immerhin bis zum Schuljahr 2015/2016 jährlich zusätzlich 80 Millionen € an Offensivmitteln zur Verfügung. Im Schuljahr 2012/2013 wurden die Tagesbetreuungsplätze um 7 Prozent erhöht, das sind immerhin 117 000 Plätze mehr. Wir haben bis jetzt schon viel gemeinsam erreicht und ich bin mir sicher, dass wir diesen bildungspolitischen Weg entschlossen, aber auch weiterhin sehr erfolgreich fortsetzen werden.

Das große Ziel liegt noch vor uns, nämlich die gemeinsame ganztägige Schule. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.40.15

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei einem Budget, das 80 Prozent Personalkosten beinhaltet, ist es, glaube ich, nur recht und billig, sich die Frage zu stellen, wie diese Mittel konkret eingesetzt werden. – Und damit komme ich gleich zu einem neuen Dienstrecht in Verbindung mit einem neuen Besoldungsrecht. Es stellt sich einfach die Frage, ob man weiter­wurschtelt wie bisher oder ob man den Sprung hin zu einer gleichen Lebens­verdienst­summe mit höheren Einstiegsgehältern wagt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Besten als Lehrer wollen, dann führt daran kein Weg vorbei. Dann muss man auch den Mut haben zu sagen, dass das keine Frage für ein Budget, für ein Haushaltsjahr ist, sondern eine für Jahrzehnte. Bei gleicher Lebensverdienstsumme würde ich dafür plädieren, das System so rasch wie möglich zu ändern. – Also Dienstrechtsreform mit Besoldungsreform. (Beifall beim BZÖ.)

Das würde auch eine Abkehr von den Biennalsprüngen bedeuten. – Und dann lese ich im „Kurier“ in einem Artikel von Frau Daniela Kittner, wie die Regierung das anlegt. Dort lese ich, dass es letzten Freitag ein Gespräch zwischen den Ministerinnen Claudia Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek und der Finanzministerin Maria Fekter in der Frage der Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft gab. – Siehe da, „nach Monaten“ – das steht im Artikel; ich behaupte: seit Jahren – der Diskussion gibt es noch immer keine gemeinsame Position beim Lehrerdienstrecht. Und es gab immer nur von allen drei die