bange Frage: Ja, was wird denn da „,der Neugebauer‘“ zum einen oder anderen Punkt sagen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Land regiert die Regierung! Es ist natürlich anständig, korrekt und fair, wenn man die Gewerkschaft in Verhandlungen einbindet, aber es gibt doch kein Vetorecht! Ich kann die Ministerin nur auffordern: Regieren Sie dieses Land und machen Sie den Weg frei für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer, auch dann, wenn die Gewerkschaft Nein sagen sollte! (Beifall beim BZÖ.)
Aus eigener Erfahrung kenne ich ja den Verhandler Fritz Neugebauer. Ich kann mich noch gut erinnern, dass er dann, wenn es nicht mehr geht, sagt: Ja, das stimmt alles, und das wird auch kommen. Wir werden das ändern, aber bitte nicht jetzt, machen wir es beim nächsten Mal! – Allerdings sagt er das dann Jahr für Jahr.
Lassen Sie sich nicht beirren! Gehen Sie da neue Wege! Ich orte diesbezüglich – insbesondere bei der Opposition – große Bereitschaft, diesen neuen Weg auch zu unterstützen.
Damit komme ich zu den Kommunen als Schulerhalter, also als jene, die größte finanzielle Beiträge leisten. Aus meiner eigenen Erfahrung aus meiner Heimatgemeinde Bad Deutsch-Altenburg kann ich Folgendes berichten: Es wurde jetzt ein Zubau mit einem neuen Turnsaal fertiggestellt, mit Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung zur optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und im Vorfeld davon, also als wir damit begonnen haben, musste ich eine Schließungsdiskussion führen, die von einer paar – ich möchte sagen, rein parteipolitisch motivierten – ÖVP-Funktionären vom Zaun gebrochen wurde.
Ich darf von diesem Rednerpult aus nur eines sagen: Frau Ministerin, das war recht anständig! Ich habe Sie schriftlich kontaktiert und habe umgehend eine Antwort erhalten, in der klargestellt wurde, dass nicht an eine Schließung gedacht wird. – Ich kann Ihnen nur sagen, das verursachte eine Verunsicherung bei Schülern, bei Eltern und beim Lehrpersonal.
Insbesondere in Richtung der ÖVP sei gesagt: Man sollte sich gut überlegen, wenn man etwas anfängt, welche Auswirkungen das hat. In Wirklichkeit werden solche Projekte, wie das bei uns durchgeführte, zumindest zeitlich verschoben, wenn nicht sogar ganz abgebrochen. Da brauchen wir Rechtssicherheit und daher brauchen wir umgehend eine Reform.
Ich kann die Ministerin nur ermuntern: Setzen Sie alles daran, das noch durchzubringen! Der von mir zitierte „Kurier“-Artikel lässt ja tief blicken. Also wenn es nach der ÖVP geht, insbesondere nach der Lehrergewerkschaft, wird es in dieser Gesetzgebungsperiode leider nichts mehr damit werden. (Beifall beim BZÖ.)
17.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.44
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Damit sichern wir Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, erhöht die Attraktivität unseres Landes als Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Forschungsstandort.
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