Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 422

übereinstimmen, auf der anderen Seite aber auch für die Studierenden die Studien­bedingungen zu verbessern, zum Beispiel durch 95 Professuren, die künftig auch zur Verfügung stehen werden.

Da das Thema Studienbeihilfe von meinem Vorredner angesprochen wurde: Wir von der ÖVP haben ein Konzept vorgelegt: 500 € pro Semester und Befreiung jener, die es sich nicht leisten können, von diesen Studienbeiträgen. Was würde das unterm Strich bringen? – Es würde 230 Millionen bringen, wenn wir all jene abziehen, die Studien­beiträge aus sozialen Gründen nicht zahlen können. Da haben wir den Bezieherkreis deutlich erweitert. Wenn wir das aufteilen und sagen, 40 Prozent davon fließen künftig in die Studienbeihilfe, dann hätten wir genau jenen sozialen Ausgleich, den alle wollen – und deswegen haben ja alle Länder genau dieses Modell, nur Österreich nicht.

Wir hätten aber trotzdem immer noch die Möglichkeit, bis zu 900 Professuren zu zahlen. Meine Damen und Herren, das ist ein Betrag, den wir ernst nehmen müssen! Wir werden daher nicht locker lassen und das Thema Studienbeiträge auch künftig weiter auf unsere Agenda setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das bedeutet zehnmal so viele Professuren, wie wir jetzt herauswirtschaften können, und trotzdem eine Erhöhung der Studienbeihilfenbezieher – es ist dies daher ein wichtiger Punkt.

Abschließend: Ich freue mich, dass es in der Exzellenzinitiative gelungen ist, das ISTA gemeinsam so abzusichern, dass es auch langfristig ein Spitzeninstitut bleibt, und ich freue mich, dass jetzt auch die ÖAW mit den neuen Leistungsvereinbarungen ein gestiegenes, konsolidiertes Budget bekommt, um entsprechende Restrukturierungs­maß­nahmen einzuleiten. Über 1 Milliarde werden dem ISTA zur Verfügung gestellt, der ÖAW 279 Millionen allein in den nächsten drei Jahren. Das sind Budgets, die auch die Spitzenforschung ermöglichen.

Wir können stolz sein, Herr Bundesminister. Dir wünsche ich alles Gute für die Umsetzung eines ambitionierten Paketes für das nächste Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)

18.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.27.53

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe heute schon einmal erwähnt, dass das hier keine Budgetverhandlungen sind, sondern, euphemistisch gesprochen, höchstens eine Darlegung des Budgets ist, und darüber werde ich reden.

Zuerst, Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, es ist schon eine ungeheure Wissens­erweite­rung, wenn ich höre, dass der Herr Bundesminister oder die ÖVP den Uni­versitäten die Zukunft garantiert. Mir ist neu, dass die Begriffe Zukunft und Ver­gangenheit die Mitarbeit der ÖVP brauchen. Die existieren auch ohne Sie, oder? – Ja. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Jetzt ist es so, die Universitäten klagen – das lässt sich nicht leugnen, auch wenn man es nicht gern hört – nach wie vor über knappe und mangelnde Ressourcen. Wenn man das negiert und sagt, es fehlt den Universitäten doch an den nötigen Mitteln, um international echt konkurrenzfähig zu sein, betrifft das nicht nur die Lehrenden und Studierenden, sondern auch die Infrastruktur für die Forschung. Viele stehen vor dem Problem, was mache ich zuerst, was fahre ich zurück, was mache ich besser, und es