Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 429

derart aufgeteilt, dass davon Oberösterreich gerade einmal 104 Plätze bekommt. Das sind nicht einmal 10 Prozent. Also wie das zusammenpasst, das verstehe ich nicht.

Das letzte Thema, das ich kurz ansprechen darf, sind die Studiengebühren. Ich glaube, die Studiengebühren muss man immer in diesem Verhältnis, in diesem Dreieck Studiengebühren-Studienbeihilfen-Studienplatzfinanzierung sehen, weil sich das ja gegenseitig bedingt. Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist eine notdürftige Reparatur der Studiengebühren, damit Sie den Höchstgerichten entsprechen. Was Sie nicht gemacht haben, ist, eine zukunftsfähige Studiengebühr einzuheben, die sich mit entsprechenden Studienbeihilfen, die valorisiert gehören, die angepasst gehören, auch bedingt und ausgleicht, damit in Österreich wirklich jeder studieren kann, der das auch tun will. Das haben Sie verabsäumt!

Herr Minister, ich habe es hier vor mir liegen und möchte Ihnen das wirklich vor Augen halten. Das war Ihre Position vom 5. November, draufgestanden ist SPÖ/ÖVP, aber ich möchte das jetzt nicht länger strapazieren, man kann es in der APA nachlesen. Rausgekommen sind Sie vier Tage später, am 9. November, mit dem Vorschlag der SPÖ, nahezu. Sie haben das umgesetzt, was die SPÖ bei den Studiengebühren vorgegeben hat. (Abg. List: Peinlich!)

Sie haben keine Regelung für Auslandsstudenten gefunden, die wirklich greift. Sie haben einzig und allein gesagt: Aus Nicht-EU-Ländern kann man die Studiengebühr bis zur doppelten Höhe einheben, also 726 €! – Das ist viel zu wenig. Warum kann man keine kostendeckenden Studiengebühren aus Drittstaaten einheben? Das frage ich mich, Herr Minister! Das haben Sie nicht umgesetzt.

Sie haben das letztlich auch zugegeben – im „Standard“ vom 9. November nach­zulesen –, indem Sie gesagt haben, Sie konnten sich mit Ihrem Vorschlag nicht durch­setzen.

Herr Minister, wir brauchen aber Minister, die sich durchsetzen – im Sinne einer Hochschullandschaft, im Sinne einer forschungs-, entwicklungs- und innovations­fähigen Politik für Studenten, weil Österreich nur damit Zukunft hat. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

18.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

18.52.50

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ein Investitionsschwerpunkt ist zweifellos der Wissenschaftsbereich. Wir haben vorhin dieses große Jammern gehört – natürlich sind jetzt wirtschaftlich schwierige Zeiten, aber wenn man bedenkt, dass in anderen Staaten das Forschungs- und Wissenschaftsbudget um 30 Prozent gekürzt wird, dann stehen wir in Österreich gut da. Wir investieren, anstatt zu kürzen, und dazu gratuliere ich Ihnen, Herr Minister!

Die Gesamtausgaben für Wissenschaft und Forschung im Jahr 2013 sind um rund 175 Millionen € höher als im Vorjahr. Dazu kommt noch die Hochschulmilliarde für die Jahre 2013 bis 2015, und das ist absolut keine Selbstverständlichkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Dass Österreich bei den öffentlichen Mitteln für die Universitäten deutlich über dem Durchschnitt liegt, zeigen zahlreiche OECD-Bildungsstudien. Deshalb wird es notwendig sein, mehr private Mittel für den tertiären Bereich zu lukrieren. Da wären natürlich private Gönner ganz gut, die wir leider nicht haben. Es gibt aber eine andere Möglichkeit, und das wären Studienbeiträge, gepaart mit einem Studienbei­hilfen­sys-