Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 430

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tem, sozial gerecht, wie es unser Minister vorgeschlagen hat – denn es ist absolut ungerecht, wenn Studienbeiträge nicht kassiert werden, wenn man bedenkt, dass beispielsweise ein Facharbeiter für eine Meisterprüfung ganz ordentlich in die Tasche greifen muss. Fast 80 Prozent der Studenten können sich bereits das Bezahlen von Studienbeiträgen vorstellen. Wir brauchen dringend die Stärkung der privaten Mittel zur Finanzierung der Universitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun möchte ich noch auf die Fachhochschulen zu sprechen kommen, die tatsächlich ein Erfolgsprojekt sind. Mit den Mitteln der Hochschulmilliarde werden die Studienplätze an den Fachhochschulen in den kommenden drei Jahren ausgebaut. Insgesamt stehen im Vollausbau dann rund 4 000 zusätzliche Studienplätze zur Verfügung. Der Bund investiert in diesen Ausbau rund 40 Millionen €. Ab dem Winter­semester 2012/13 werden 521 neue Anfänger-Studienplätze vom Bund finanziert, im Studienjahr 2013/14 werden in einer zweiten Ausbaustufe 505 neue Plätze geschaffen.

Fachhochschulen zeichnen sich aus durch eine praxisnahe Ausbildung auf Hochschul­niveau, und das nicht nur in den großen Städten, wo es Universitäten gibt, sondern auch in Bundesländern, wo es eben keine gibt, deshalb liegen sie mir auch besonders am Herzen. Sie zeichnen sich weiters durch objektive und transparente Aufnahme­verfahren aus, die wir auch gerne an den Universitäten hätten. Auch eine transparente Studienplatzfinanzierung hätten wir gerne an den Universitäten – es wird auch schon etwas umgesetzt in diese Richtung –, und es gibt an den Fachhochschulen auch moderate Studienbeiträge, was ebenfalls wünschenswert wäre für die Universitäten.

In diesem Budget wird deutlich sichtbar: Die Bundesregierung setzt den richtigen Hebel an, nämlich bei Investitionen in Bildung und Forschung. (Beifall bei der ÖVP.)

18.56


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Töchterle. – Bitte.

 


18.56.46

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es freut mich, dass heute schon von vielen Seiten die Bestätigung für den Weg gekommen ist, den wir in diesem ganz wichtigen Bereich gehen, nämlich die Zukunft Österreichs zu sichern und offensiv zu sein, mehr Geld zu investieren – auch in Zeiten strenger Konsolidierungsbemühungen. Darüber herrscht offenbar auch hier im Haus Konsens, und dafür bin ich dankbar.

Ich versäume es nie, zu betonen, dass Investitionen in die Bildung nicht nur Inves­titionen in die Zukunft und in den Wohlstand eines Landes sind, sondern immer auch Investitionen in die Bereicherung und in den Aufstieg von Individuen, auch das muss man sehen. Ich meine mit „Bereicherung“ die ideelle Bereicherung. Bildung ist ein ideeller Wert, der nicht immer nur mit ökonomischen Maßstäben zu messen ist, das ist mir wichtig zu sagen, aber die politische Aufgabe ist natürlich genauso wichtig, in diesem Feld zu investieren, weil sie die Zukunft dieses Landes sichert.

Die österreichische Bundesregierung hat mit der Hochschulmilliarde ein ganz klares Zeichen gesetzt, und dieses Zeichen ist in der Tat vor dem Hintergrund der Ent­wicklung dieser Budgets in Europa zu sehen. Es hat im Frühjahr eine Tagung der European University Association in Salzburg gegeben, und dabei sind die Budgets aller Länder transparent geworden. Man hat gesehen, dass Österreich zu den ganz wenigen Ländern gehört, die in diesem Bereich offensiv investieren. Die meisten Länder sparen, und zwar teilweise massiv, auch wohlhabende Länder sparen – wir tun das nicht. Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, dass wir diese Initiative und diese Offensive tätigen konnten.

 


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