man junge Österreicherinnen und Österreicher mit Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren davon abhält, zu studieren. Deshalb, Herr Minister: Danke für Ihre klaren Worte. (Beifall bei der SPÖ.) – Ich bitte, den Applaus noch kurz aufzusparen! Ich kann es wahrscheinlich nicht so gut wie die BZÖ-Abgeordneten (Heiterkeit bei der SPÖ – Zwischenrufe beim BZÖ), aber auch ich möchte unserer Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl recht herzlich danken, denn das waren sicher keine leichten Verhandlungen, aber sehr gut gelungene. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit sind wir nämlich auch ein Thema los, mit dem sich die Politik leider viel zu viel beschäftigt hat, nämlich die Studienbeiträge. Es ist gut, dass 85 Prozent der Studierenden auch weiterhin keine Studiengebühren zahlen müssen, denn wir haben, noch einmal, eine zu niedrige Akademikerquote und keine zu hohe. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Beschäftigen wir uns daher bitte ab dem heutigen Tag mit folgenden Fragen: Wie können wir junge Menschen motivieren, auf die Uni zu gehen? Wie können wir unser Stipendiensystem verbessern? – Da hat die Regierung mit der Erhöhung der Freibeträge um rund 15 Prozent schon einen ersten Schritt gesetzt. Wie können wir erreichen, dass mehr Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern Stipendien bekommen? Wie können wir schon in der Schule besser darüber beraten, welcher Studienweg sinnvoll ist? Wie können wir FHs noch besser unterstützen?
Machen wir uns also Gedanken darüber, wie wir die Studiensituation und die Studienbedingungen für junge Menschen verbessern können, und beschäftigen wir uns nicht ausschließlich damit, wie wir beschränken, wie wir Studiengebühren einführen! Schade, dass von den Kollegen des BZÖ – außer dem Tiroler Einwurf über die Bildungslücke – kein einziger Beitrag dazu gekommen ist, wie wir die Studiensituation verbessern können. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Ich gratuliere den Verhandlern trotzdem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Huber.)
19.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Das Budget 2013 ist sicherlich geprägt von sehr vielen notwendigen Sparmaßnahmen, aber das Budget ist auch ein Bekenntnis zu Offensivmitteln, speziell im Bereich Wissenschaft und Forschung. Bereits im Budget 2012 wurden die Mittel in diesem Bereich um 66 Millionen € erhöht, und für 2013 sind zusätzlich wieder 175 Millionen € budgetiert.
Nicht zuletzt möchte ich auch die Hochschulmilliarde erwähnen. Ich erinnere mich noch genau daran: Vor einem Jahr haben wir debattiert, ob unser Wissenschaftsminister bei den Verhandlungen um die Hochschulmilliarde erfolgreich sein wird. – Ja, er war erfolgreich, sie wird bereits ab 2013 für das Budget wirksam. (Beifall bei der ÖVP.)
Während andere Länder ihr Wissenschafts- und Forschungsbudget um bis zu 30 Prozent kürzen, geht Österreich in die Offensive und investiert in die Zukunft, und das ist enorm wichtig. Außerdem – wir haben es heute schon gehört – belegen zahlreiche OECD-Studien, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern da sehr viele öffentliche Mittel einsetzt. Wir haben hier ein Budget von 1,4 Prozent des BIP, und 1,3 Prozent kommen aus öffentlichen Mitteln. Leider Gottes – und das ist heute schon gesagt worden – kommen nur 0,05 Prozent aus dem privaten Bereich. Ich
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