eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.),
Im neuen Fahrplan ab 9.12.2012 beabsichtigen die ÖBB, die Abendverbindung von Graz nach Wien (Abfahrt 21:25 Uhr/Ankunft 23:59 Uhr) zu streichen. Begründet wird dies mit der geringen Auslastung und damit, dass es in Wien um diese Zeit keinen ausreichenden Anschluss an den öffentlichen Verkehr gäbe.
Entgegen diesen Behauptungen stehen am derzeitigen Endpunkt dieses Zuges in Wien-Meidling bei pünktlicher Ankunft selbstverständlich noch sowohl U-Bahn- als auch ÖBB-eigene (!) S-Bahn-Anschlüsse zur Verfügung.
Für Linz-Wien gilt dieses Argument offensichtlich nicht, fährt doch der letzte Zug von Linz nach Wien um 23:08 Uhr (Ankunft 0:24 Uhr).
Auch die Argumentation „mangelnde Auslastung“ ist – von der am Beispiel Ennstal erwiesenen Fragwürdigkeit manch einschlägiger ÖBB-Zählung ganz abgesehen – nicht überzeugend: Ein schlechtes und nahezu jedes Jahr weiter verschlechtertes Angebot schafft eine schlechte Nachfrage. Daher bedarf es eines langfristigen, stabilen guten Angebotes, um diesen Teufelskreis nach unten zu durchbrechen, die Nachfrage nach und nach zu verbessern und die von Umwelt bis Verkehrssicherheit höchst nachteilige Verlagerung nächtlicher Fahrten von der Schiene auf die Straße zu vermeiden. Ein wichtiger Schritt in diesem Sinn wäre die rasche Eliminierung fahrzeitverlängernder Mängel der Infrastruktur (zB 140/150 statt 160 km/h wegen falscher Weichen und unnötigen Gleis-Verschwenkungen) und der Betriebsabwicklung auf der Strecke zwischen Wien und Graz.
Dass der letzte Zug zwischen den beiden größten Städten und Universitäts- und Forschungsstätten Österreichs wie beabsichtigt schon bald nach 20 Uhr abfährt, wäre alles andere als zeitgemäß und stünde im Widerspruch zu allen verkehrs-, umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,
die abendliche Bahn-Tagesrandverbindung Graz-Wien im Rahmen ihrer Zahlungen für den Öffentlichen Verkehr zu sichern und
Maßnahmen für rasche Fahrzeitverkürzungen zwischen Wien und Graz im ÖBB-Rahmenplan zu priorisieren.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist in Zeiten wie diesen sehr wichtig, dass es stabile Finanzen gibt, dass es ein stabiles Budget gibt, und die Finanzen Österreichs
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