Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
10.45
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich werde mich mit der Problematik der Pendler beschäftigen.
Seit 2010 kommt es zu drastischen Eingriffen in das System des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bund will sich aus der Verantwortung für den öffentlichen Personen- und Regionalverkehr in Österreich zurückziehen und immer mehr den Ländern die Zuständigkeit und finanziellen Aufgaben übertragen. – Dies allerdings ohne dafür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Diese Kürzung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel beziehungsweise eine Senkung der Zuschüsse bedeutet für die Pendler und Pendlerinnen in den betroffenen Ländern noch eine weitere große Belastung.
Durch die schlechten oder nicht vorhandenen Zugsverbindungen sind die Pendler gezwungen, auf Busse umzusteigen. Dies ist aber auch keine befriedigende Lösung, weil die Busse oft in Staus stecken und es zu starken Verspätungen kommt. Aus diesem Grund steigen die Pendler auf ihre Privat-Pkws um, was auf mehrfache Weise eine Belastung für sie bedeutet. Zum einen der hohe Spritpreis und die in keiner Weise zufriedenstellende Kostenvergütung, zum anderen wurde es verabsäumt, die versprochenen Park-and-Ride-Plätze einzurichten. Es gab Pläne, die U-Bahn bis zu den Randbezirken Wiens auszubauen. Diese wurden nicht umgesetzt, da es zu keiner Kooperation zwischen Bund und Land gekommen ist.
Und weil das noch nicht genug Belastung für die Pendler ist, wird in den Randbezirken Wiens auch noch das Parkpickerl eingeführt. (Abg. Strache: Die gehören ins Umland, nicht nur bis in die Randbezirke!) Das sorgt nicht nur bei den Pendlern, sondern auch bei den Anrainern für großen Frust.
Wie weit es gehen kann, zeigt ein Artikel mit dem Titel „Leute in Währing werden bestraft“ vom 15. November im „Kurier“. Hier wird ganz offen berichtet, dass der 15. Bezirk ein klassischer Park-and-Ride-Bezirk gewesen sei und man deshalb das Parkpickerl eingeführt habe. Also ein offener Angriff auf die Pendler. Aber wo sollen die Pendler ihre Pkws abstellen? – In den Hosensack können sie sie auch nicht stecken! (Heiterkeit beim BZÖ.)
Wie man mit dem Parkpickerl Anrainer gegen Pendler aufhetzt, zeigt die Aussage einer Frau im „Kurier“, die sagt: „Ich habe hier nie auf die Kennzeichen der Autos geschaut, aber jetzt tue ich es – und das macht mir Angst.“
Oder im „Kurier“ vom 13. November steht: Mit dem „Baseballschläger gegen“ – vermeintliche – „Pendlerautos. Die Parkplatzsituation in Währing bleibt angespannt. Chaoten nehmen das Recht in die eigene Hand. Der Zettel auf der Windschutzscheibe war rückblickend die letzte Warnung: ‚Wenn Sie Anrainer sind, ignorieren Sie dieses Schreiben‘, stand darauf, ,sollten Sie aber Pendler sein, lassen Sie sich gesagt sein, dass Sie hier unsere Lebensqualität vernichten.‘“
Und weiters: „‚Es wurden Reifen aufgestochen oder der Lack zerkratzt‘, so ein Polizei-Sprecher. Dass aber eine Windschutzscheibe beschädigt werde, sei eine neue Qualität.“
Frau Ministerin, dieser Zustand ist untragbar, und ich ersuche Sie dringend, darauf einzuwirken, dass dieser Missstand schnell beseitigt wird. (Beifall beim BZÖ.)
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