Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 481

teilnehmerInnen – Kinder, ältere Personen oder Personen mit Handicap – vermehrt Rücksicht genommen wird. Ganz in dem Sinne: „Handy weg am Steuer!“ bezie­hungsweise „Ohne Alkohol ans Steuer!“.

Ich möchte hier noch eine Berichtigung bezüglich der Aussage der Kollegin Hakl vor­nehmen. Sie hat behauptet, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die ÖBB seit 2010 um 37 Prozent gestiegen seien. – Richtig ist vielmehr, dass die gemein­wirtschaftlichen Leistungen von 2010 bis 2013 an die ÖBB um 0,1 Prozent gestiegen sind, an die Privatbahnen aber um 12 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

10.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

10.53.53

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um das Budget aus dem Ressort von Frau Bundesminister Bures, um so wichtige Faktoren wie Forschung, Innovation, Technologie und Verkehr. Wir können und sollten hier definitiv stundenlang darüber diskutieren, denn das sind ja letztlich die Faktoren, die unseren Standort Österreich weiterentwickeln und ebenso wichtige Bereiche abdecken.

Aber gerade dieses Budget gibt wiederum keinen Grund zur Freude – ich komme dann gleich dazu. Letztendlich lässt sich feststellen, dass das Budget sozusagen eingefroren wurde und, über die Inflation gesehen, sogar ein geringeres Budget ist. – Das ist einmal der erste Punkt.

Der zweite Punkt, allgemeiner gehalten: Wie ich bereits gesagt habe, ist es unbe­stritten, dass Forschung und Entwicklung die Faktoren zur Weiterentwicklung unseres Standortes sind. Ein Land, das unentwegt in diese Faktoren – Forschung, Entwick­lung – investiert, klug investiert, sichert Innovation, und Innovation forciert nachweislich unseren Wirtschaftsstandort, unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unseren Wohl­stand. Letztendlich schlägt sich ja diese schlechtere Ausstattung des Budgets bereits in internationalen Rankings nieder. Wir verlieren nach und nach an Boden. – Hier, Frau Minister, sind Sie definitiv in die Verantwortung zu nehmen.

Es wäre auch endlich an der Zeit, dass wir uns einmal über eine klare Strategie für Spitzenforschung, einschließlich eines Budgetpfades über mindestens fünf Jahre, Gedanken machen – den entsprechenden Entschließungsantrag hat mein Kollege Gerhard Deimek bereits eingebracht –, dass wir unseren Blick auf den wissens- und forschungsbasierten Standort deutlich schärfen.

Die Freiheitliche Partei argumentiert ja schon seit Jahren mit entsprechenden Vor­schlägen in diesem Zukunftsbereich. Wir sind für gezielte strategische Schwerpunkt­fördermodelle. Das großzügige Gießkannensystem soll definitiv reduziert werden. Im Bildungsbereich, wo Sie durchaus auch mit Ihrer Kollegin Schmied in Diskurs gehen sollten, propagieren wir schon lange ein zeitgemäßes Schul- und Hochschulwesen. Beispielsweise wäre auch eine konzentrierte Förderung von Kapazitäten in unserer Republik entscheidend, und durchaus auch eine Elitenbildung. Daher sind wir schon lange für mehr spezialisierte Universitäten und mehr Standorte wie beispielsweise IST Austria.

Auch im Wirtschaftsbereich sind wir der Meinung, dass wir uns im Sinne einer zukunftsorientierten Förderung von Unternehmen und Projekten auf zentral gesteuerte Fördermittel konzentrieren sollten. Und es ist uns auch sehr wichtig, dass wir die Hauptquartiere, die Headquarters, in Österreich behalten. Das geht natürlich über steuerliche Aspekte, über bestens gebildete und ausgebildete Staatsbürger, über eine