Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 484

Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Das sind wir den Pendlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfach schuldig.

Zum Abschluss noch eines, Frau Bundesministerin: Ich danke herzlich für Ihre Initiative „Rettungsgasse“, wenngleich man, um das Sommerloch in der medialen Berichterstat­tung aufzufüllen, die Rettungsgasse als Versagermodell hingestellt hat. – Ich glaube an die Rettungsgasse! Sie haben heute auch schon angesprochen, dass die Rettungs­or­ganisationen 4 Minuten schneller am Unfallort sind. Damit können wir Menschen­leben retten! Der Sicherheitsbericht weist sehr große Erfolge aus, die Zahl der Verkehrstoten ist von 1 800 in den siebziger Jahren auf 523 in den vergangenen Jahren gesunken; noch immer viel zu viele, wie Sie angesprochen haben, aber die Rettungsgasse ist ein positiver Beitrag. Daher sollten wir alles unternehmen, dass die informativen Maß­nahmen ausgebaut werden, damit die Rettungsgasse auch angenommen wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

11.05.30

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Der Verkehr wird stets mehr, er wird nicht weniger. Ich habe daher volles Verständnis dafür, dass man im städtischen Bereich überlegt, wie man Pkws aus der Stadt wegbringt, und komme auch gleich auf die Stadt Wien zu sprechen, auf das Parkpickerl-Thema, denn was dort passiert, ist nicht akzeptabel. (Beifall beim BZÖ.) Die rot-grüne Regierung in Wien hat Hunderttausende Pkws von Pendlern mehr oder weniger hinausgeschmissen.

Was ist der Hintergrund? – Um ein Parkpickerl zu bekommen, muss man sich dort den Hauptwohnsitz nehmen. Kollege Rädler, Sie haben so großartig über die Gemeinden gesprochen, was bedeutet das in letzter Konsequenz? – Die Menschen nehmen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Wien, verlassen Niederösterreich, verlassen das Burgenland, damit sie zu diesem Parkpickerl kommen, wofür sie natürlich auch bezahlen müssen. Die Kommunalsteuer kassiert man ja sehr wohl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Anschlag auf die Pendler, aber auch ein Anschlag auf viele, viele Gemeinden in Niederösterreich und im Burgenland. Und die rote Ministerin sieht diesem Treiben zu! Was wäre Ihre Verantwortung? – Sie müssten für den entsprechenden Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs­netzes sorgen. Ich rede vom Waldviertel, vom Weinviertel, vom Burgenland – überall Zufahrtstrecken zur Westbahn oder zur Südbahn, die natürlich immer mit Öffis erreich­bar sein sollten. Davon sind wir weit, weit, weit entfernt.

Ich rede von den Park-and-Ride-Anlagen. Fragen Sie den Bürgermeister in Schwechat, fragen Sie in den SPÖ-Reihen nach, was dort los ist seit Einführung der zusätzlichen Parkpickerl! Das erfolgte alles überfallsartig. Es muss aber aus Ihrem Ressort auch eine Antwort kommen, Sie müssen das unterstützen, Sie können die Länder hier nicht allein lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Niederösterreich sind zurzeit großflächige Plakate zu sehen. Der SPÖ-Chef, Sepp Leitner, plakatiert gerade „Die Gemeinden stärken!“ Ich kann Sepp Leitner hier von diesem Rednerpult aus nur zurufen, wenn er wirklich die niederösterreichischen Gemeinden stärken will, dann empfehle ich ihm, zum roten Häupl nach Wien zu gehen, dass man diese Entscheidung korrigiert und die Pendler anständig und fair behandelt. Es muss Schluss sein mit dem Abwerben in Richtung Hauptwohnsitz in Wien. (Beifall beim BZÖ.)