Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 485

Ich darf noch auf ein Thema eingehen, das ganz besonders in der Ostregion sehr, sehr viele Menschen wirklich beunruhigt, nämlich auf die Kupferdiebstähle. Ich kann Ihnen berichten, dass es an der S 6 immer wieder zu Diebstählen kommt. Frau Bundes­ministerin, ich weiß, Sie werden natürlich sagen, dafür ist das Innenministerium zustän­dig, in gewisser Weise auch das Justizministerium. Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen muss man aber sagen, dass das Innenministerium komplett versagt hat. Beamte werden eingespart, Überstunden werden eingespart, es gibt keine effektive Bekämpfung dieser Kriminalität. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Man sieht dem Treiben zu. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.

Ich kann Ihnen nur sagen, die Pendler haben schon wirklich die Nase voll, sie sind schon wirklich verzagt. Jedes Mal, wenn man auf dieser Strecke fährt – auf einmal stopp, es gibt kein Weiterfahren, Schienenersatzverkehr, natürlich mit allen negativen Erscheinungen, die es dazu gibt! Es bleibt auch nicht beim Einzelfall, sondern das passiert ständig.

Was passiert dann? Es geht vom Innenministerium – die Situation dort habe ich eben geschildert – hin zum Justizministerium. Es gibt eine sehr geringe Aufklärungsquote. Hat man einen Täter, wird er in Österreich zu 15 Monaten verurteilt, wird dann in die Slowakei gebracht, um dort seine Haftstrafe abzusitzen, nach acht Tagen spaziert er raus aus der Zelle, begnadigt, was auch immer – und was macht er? Er kehrt zurück an den Tatort und begeht wieder einen Kupferdiebstahl.

Frau Bundesministerin, Sie sind Mitglied einer Regierung, Sie sitzen bei den Minis­terratssitzungen vis-à-vis der Innenministerin und der Justizministerin – und da muss ich Ihnen schon sagen, das ist ein unhaltbarer Zustand! (Beifall beim BZÖ.)

Die Bürger als Steuerzahler haben ein Recht auf Sicherheit. Ich sage Ihnen, diese Tätergruppen gehören wesentlich härter angefasst, sie gehören tatsächlich hinter Schloss und Riegel. Sorgen Sie für geordnete Zustände! Wenn es die Innenministerin nicht kann – was sie leider ständig unter Beweis stellt –, dann forcieren Sie private Sicherheitsdienste! Ich glaube, das ist jetzt der einzig logische Ausweg aus dieser Misere. (Beifall beim BZÖ.)

11.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

11.10.43

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der Ver­kehr wird, davon gehen eigentlich alle Prognosen aus, weiter stark zunehmen. Es ist daher unsere politische Verantwortung, die richtigen Maßnahmen zu setzen, nämlich Maßnahmen gegen den Klimawandel, für eine saubere Umwelt und für ein sicheres Verkehrsmittel. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personen- und Güterverkehr ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese Ziele auch tatsächlich erreichen.

Es wurde heute schon viel von Wirkungszielen gesprochen. Im Detailbudget Schiene ist eines dieser Wirkungsziele folgendermaßen festgelegt: Sicherung und Forcierung einer nachhaltigen Mobilität von Personen auf der Schiene. Das ist eine wichtige Vorgabe für die Priorisierung der Schiene gegenüber der Straße. Umweltpolitisch als auch wirtschaftlich ist damit auch der Schwerpunkt klar festgelegt.

Die Bestellungen von Leistungen des Bundes sind längerfristig fixiert. Dazu gehören auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die heute schon einige Male ange­sprochen worden sind. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sich auch das Unter­nehmen ÖBB für die Zukunft entsprechend ausrichten kann.

Meine Damen und Herren! Von vielen, vor allem von konservativer Seite, wird immer wieder die Diskussion rund um eine Bahnliberalisierung aufgeworfen. Ich halte nichts