Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 486

davon, dass Milliardäre prestigeträchtige Strecken übernehmen und die Steuerzah­lerin­nen und Steuerzahler dann für die Nebenbahnen aufkommen sollen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade im ländlichen Raum brauchen wir eine gute Infrastruktur für mehr Mobilität und auch, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Es wurde auch davon gesprochen, dass wir regionale Projekte entwickeln. Dazu gehört zum Beispiel – weil heute so viel über die Südbahn gesprochen worden ist – der Bahnhof Neunkirchen. Er wird umgebaut, barrierefrei, soll bis 2015 fertiggestellt wer­den. Auch der zweigleisige Ausbau der Pottendorfer Linie – Herr Abgeordneter Deimek hat darüber gesprochen – ist mit 650 Millionen € schon lange im Rahmenplan ent­halten.

Die ÖBB, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind ein wichtiger Verkehrs­dienst­leister und einer der bedeutendsten Leit- und Ausbilderbetriebe in Österreich. Tausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sorgen dafür, dass die Züge und Busse im Allgemeinen immer pünktlich unterwegs sind, tagein, tagaus. Mit den ÖBB werden Personen und Güter unvergleichbar sicherer und umweltschonender transportiert. Das sollten wir anerkennen und die Leistung entsprechend schätzen. Statt zu privatisieren, müssen weiterhin der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur gewährleistet werden. Mit diesem Budgetvoranschlag sind die Voraussetzungen dafür geschaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

11.13.58

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenum! Es hat schon gewisse Vorteile, wenn man nicht gleich als Erster redet, sondern sich bereits ein bisschen etwas angehört hat.

Zum Verkehrssprecher der SPÖ: Kollege Heinzl, auch Sie haben sich verbogen, wo es nur gegangen ist, aber selbst Ihnen fiel es schwer, die Ministerin beziehungsweise die Infrastruktur hoch zu loben! Auch Sie haben Ihre Kritik angebracht, und ja, Sie haben völlig recht. Leider Gottes ist ein Großteil der Schiene in Österreich aus der Zeit der Monarchie, leider Gottes überaltert, es gibt viele Langsamfahrstrecken, kein Angebot für die Wirtschaft.

Frau Bundesministerin, aus Ihren Ausführungen konnte man wirklich eine gewisse Westbahn-Lastigkeit erkennen. – Ja, es ist auf der Westbahn vieles in Ordnung, auf den anderen Strecken in Österreich vieles leider Gottes nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.) Daran hat sich in Ihrer „Regentschaft“ seit 2008 wenig bis nichts geändert.

Aber, Frau Bundesministerin, Sie sagen, die Österreicherinnen und Österreicher sind stolz auf Ihre Bahn. – Da mögen Sie recht haben, aber Sie machen es der leid­geprüften Bevölkerung wirklich nicht leicht, auf diese Bahn stolz zu sein! Denken wir zum Beispiel nur an die Fahrkartenautomaten, bei denen sich die Bevölkerung, vor allem die ältere Bevölkerung, wenig bis gar nicht auskennt. Geht man weiter auf den Bahnsteig und wartet auf den Zug, hört man die Durchsage: Der Zug hat Verspätung! Wenn auch oft nur minimal, aber Verspätungen von fünf bis zehn Minuten sind an der Tagesordnung. Steigt man dann in den Zug ein – man hat einen Sitzplatz bezahlt! –, bekommt man nur einen Stehplatz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Sie pendeln nicht, Herr Kollege! Man erhält anstelle eines Sitzplatzes, den man bezahlt hat, einen Stehplatz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Würden Sie zuhören, könnten Sie etwas lernen. (Abg. Mag. Gaßner: Von Ihnen kann ich nichts lernen!) Sie erhalten einen Stehplatz, obwohl Sie einen Sitzplatz bezahlt haben.