Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Novellierung zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zuzuleiten, die einerseits eine Vereinfachung der Bezugsvarianten und andererseits die Abschaffung der Zuverdienstgrenze vorsieht.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich widme mich dem Kapitel Wirtschaft. Insgesamt stehen dem Wirtschaftsministerium über 421 Millionen € zur Verfügung, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen und die der Außenwirtschaft zu stärken und damit auch den Standort Österreich weiter attraktiv zu halten.
Gerade in konjunkturell schwierigeren Zeiten muss man umso mehr darauf achten, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen. Daher müssen wir auch – und das tun wir mit diesem Budget – klug sparen und entsprechend sinnvoll investieren, denn wir brauchen Wachstum, um den Standort zu sichern, und natürlich damit verbunden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Es ist erfreulich, meine Damen und Herren, dass gerade der Wirtschaftsminister hier entsprechende Impulse gesetzt hat, sogenannte Offensivmaßnahmen für das Jahr 2013, die greifen sollen. Wenn man sich das anschaut, so ist das die Fortsetzung der thermischen Sanierung, ein ganz wichtiger Punkt für die regionale Wirtschaft, zum Zweiten die Internationalisierungsoffensive, die ebenfalls ganz wichtig ist. Österreich ist eine internationale Drehscheibe, wir sind wirtschaftlich sehr erfolgreich im Ausland, wir verdienen 6 von 10 € im Export, und ich glaube, da ist es auch ganz wichtig, dass wir hier entsprechende Unterstützung von Seiten des Wirtschaftsministeriums bekommen.
Die Förderaktion der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Faktor, denn wir sind das Tourismusland Nummer eins, wir sind so quasi die S-Klasse im Welttourismus, und hier haben unsere Unternehmer jede Unterstützung verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haider: Deshalb wird um 3 Millionen gekürzt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wesentliche Impulse sind vor allem auch in der Jungunternehmeroffensive auf dem Tapet, und das ist ganz wichtig, denn die Jungunternehmer sind die Arbeitgeber der Zukunft. Wir wollen ja alle gemeinsam, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und gerade hier werden 110 Millionen € mobilisiert, und das finde ich ganz wichtig. Die jungen Unternehmer werden einerseits mit dem Gründerfonds und zum Zweiten mit dem Business Angel Fonds unterstützt, wenn sie bei den Startups wertvolle Impulse für die österreichische Wirtschaft setzen.
Ein wesentlicher Punkt – und ich glaube, dass ist auch ganz wichtig, gerade für die regionale Wirtschaft – ist die Kooperation zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand. Die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ist eine wesentlicher Impuls für die regionale Wirtschaft.
Herr Minister, danke! Das sind die richtigen Maßnahmen, um weiterhin offensiv in die Zukunft starten zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
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