Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 519

Modell letztendlich diese fast 2 Millionen €, die vorhanden sind, in die Hand nehmen. Da hätte ich einen Wunsch, und der betrifft Folgendes: Wir haben österreichweit 50 Krisenpflegeeltern – 50 Krisenpflegeeltern! –, die kein Kinderbetreuungsgeld bekommen, obwohl sie tagaus, tagein zur Verfügung stehen, um Kinder zu übernehmen, die in Schwierigkeiten sind.

Ich ersuche Sie, Herr Minister, noch einmal die Familienbeihilfe bei den Krisen­pflegeeltern zu überdenken. Ich kann es nämlich nicht verstehen, dass, wenn ein Kind von 15. Jänner bis 15. März bei einer Krisenpflegefamilie untergebracht bist, diese nur für den Februar die Familienbeihilfe erhält. Es wäre schön, wenn man dieses mein Anliegen in Ihrem Modell noch einbauen könnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge-ordneten der Grünen.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

12.53.39

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine kurze Replik auf die Kollegin Lueger von den Sozialdemokraten: Sie meinen, es sei kein Geld oder nicht mehr Geld für die Familien da. – Unser Ansatz ist der: Es gäbe genug Manövriermasse im Budget, um die Familien besser zu fördern. – Punkt eins.

Punkt zwei – und das möchte ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben –: Man sollte, bevor man Gelder in aller Herren Länder verteilt, doch unsere Familien fördern. Das ist ein klarer Standpunkt der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Jugendsprecher ein paar Worte zum Thema Jugend. Sie, Herr Minister, haben das ja so beiläufig erwähnt. Ich habe mir vor zwei, drei Wochen den „Report“ angesehen. Da wurde ein Kurzbericht über die österreichische Jugend gebracht, und ich muss sagen, es gibt da eine Sache, die wir klar ansprechen müssen: Die Jugend ist unter Druck!

Im „Report“ sind zwei Dinge klar angesprochen worden.

Das Erste ist: Die Grundbildung ist oftmals ungenügend. Das muss uns allen zu denken geben. Schreiben, Lesen und Grundkenntnisse der Mathematik sind oftmals ein Problem. Das hört man übrigens auch aus der Wirtschaft immer öfter.

Und das Zweite ist: Auch das duale Ausbildungssystem ist in Gefahr. Es ist ganz klar festzustellen, dass die Zahl der Lehrstellen massiv zurückgegangen ist.

Sie wissen, unsere Erklärung dafür ist, dass die Regierung – die Sozialdemokraten beutelt es ja immer, wenn sie an den Egon Blum denken – den Blum-Bonus damals abgeschafft hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind überzeugt davon, dass dem so ist. Auch Sie, Herr Minister, haben uns bis dato noch nicht das Gegenteil erklären können, uns vom Gegenteil überzeugen können.

Fest steht: Seit Abschaffung des Blum-Bonus sind 10 000 Lehrstellenplätze verloren gegangen. Das heißt im Umkehrschluss: Wir müssen die Unternehmen unterstützen. Stichwort: Warum hat man die Qualitätssicherungsprämie abgeschafft? Da haben Sie auch wieder die Unternehmen nicht entlastet, sondern belastet, wie Sie wissen.

Und: Man muss Jugendliche aufklären, informieren und einmal tatkräftig motivieren, dass sie – und da komme ich jetzt zum eigentlichen Punkt – wieder verstärkt in der Lehre ihre Ausbildung machen und der Zugang zur Lehre steigt. Leider ist die Qualitätssicherungsprämie, die ich schon angesprochen habe, abgeschafft worden und damit letztendlich auch die Förderung von Unternehmen, um Lehrstellen wieder mög­lich zu machen.