Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 518

Gespräch mit den Bundesländern, mit einem Konvent, wie auch immer, lösen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Zeigen Sie da nicht auf uns hin, denn Bun­des­ländervertreter mit teilweise eigenartigen Vorschlägen haben auch Sie, Frau Lichten­ecker! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh!)

Nun zur Schülerfreifahrt. – Ich sehe kein Problem darin, dass wir dieses Thema und diese Leistung auch in allen Bundesländern sozusagen ausrollen wollen. Die Frage, die damit verbunden ist, ist: Was kostet das? Denn VOR, der Verkehrsverbund Ost-Region, ist wesentlich finanzstärker als die anderen Bundesländer.

Last but not least darf ich auch darauf verweisen, dass wir die Jugendstrategie mit den Beteiligten ausarbeiten und in den ersten Monaten des nächsten Jahres fertig haben werden. Es wird ein permanenter Prozess sein, wie das weiterentwickelt wird, aber im Endeffekt ist damit von den Betroffenen selbst her und genau nach den Vorschlägen, die die EU hat, nach den Themenbereichen, eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit gegeben.

Frau Haubner, Sie haben gesagt: Sie haben noch ein Jahr Zeit! – Ich sage es um-gekehrt: Ich habe jetzt noch ein Jahr lang die Verantwortung. Ich glaube, dass wir systematisch viele richtige Weichenstellung vorbereitet haben. Es liegt nun an Ihnen, das zu unterstützen, damit die Umsetzung genauso funktioniert wie geplant. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

12.50.40

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Kitzmüller, Sie sagen, wir müssen uns um unsere Familien kümmern. – Ja, da bin ich schon bei Ihnen, aber Sie müssen dann auch dazusagen, in welchen Bereichen wir dann einsparen sollen, wo wir das Geld wegzwacken sollen, damit wir es für die Familien haben. Das wäre die ehrliche Variante, und die habe ich von Ihnen noch nicht erhalten. Manna vom Himmel, das wird irgendwie nicht kommen! (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Frau Kollegin Haubner, zur Wertanpassung beim Kinderbetreuungsgeld: Wie Sie wissen, haben wir fünf Varianten. Die Wertanpassung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ist ja gar nicht möglich. Das ist also eine sehr populistische Forderung, die Sie hier erheben! Das gehört überdacht, das gehört, wie es der Herr Minister gesagt hat, nach einer gewissen Zeit evaluiert, und nach der Evaluierung kann man dann entscheiden: Ist es schlau, weiterhin fünf Varianten zu haben: ja oder nein? Wobei ich darauf hinweisen möchte, dass sich ja diese fünf Varianten nicht aus einer Idee heraus entwickelt haben, sondern die fünf Varianten waren ganz einfach da, weil man gesagt hat, man braucht eine Wahlfreiheit für die Eltern.

Herr Minister, Sie haben am Dienstag Ihr Familienbeihilfen-Modell vorgestellt, in dem, wie ich meine, durchaus positive Dinge enthalten sind. Es wird darin vom vierstufigen auf das dreistufige Modell abgeschwächt, bei der Geschwisterstaffel reduziert, wo Sie auf weniger kommen. Aber sehr, sehr freut es mich, dass Sie auch an die Direktauszahlung bei Jugendlichen ab 18 Jahren denken.

Das Modell der Ministerin Heinisch-Hosek stellt jedoch nicht auf die steuerliche Kom-ponente ab, sondern auf die Direktauszahlung und die konkrete, klare, transparente und kostenneutrale Rechnung. Es wäre schön, wenn wir diese beiden Modelle zusammenbringen würden – im Sinne der Familien!

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz gesagt, dass Sie die Reform des FLAF um ein Jahr weiter nach hinten verschieben wollen und dass Sie bei Ihrem