Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 522

werden, wie das sein sollte. Da liegt, Herr Kollege Höbart, in erster Linie die Verant­wortung bei den Eltern und bei den Lehrerinnen und Lehrern. Wenn Sie das schon auf die politische Ebene heben, dann muss ich sagen: Dafür ist die Frau Unterrichts­ministerin verantwortlich und nicht der Herr Wirtschaftsminister! Also da war die Adresse auch nicht ganz korrekt. (Abg. Riepl: Ihre frühere, die Frau Gehrer, ist dafür verantwortlich!)

Im Gegenteil: Der Herr Bundesminister Mittlerlehner hat, was sein Ressort – im Spe­ziellen den Bereich Familie – betrifft, sehr umfangreiche und auch treffsichere Wirkungsziele formuliert. Dabei geht es zum einen um den Lastenausgleich zwischen unterhaltspflichtigen und kinderlosen Personen. Da geht es aber vor allem auch darum, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen, was gerade für junge Familien ganz essenziell und von großer Bedeutung ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.).

Was mich besonders freut – Kollegin Rudas und ich haben diesbezüglich vor einiger Zeit schon einen Antrag eingebracht –, ist die direkte Auszahlung der Familienbeihilfe. Dies wird ab September 2013 möglich sein. Hier geht es darum, junge Österreiche­rinnen und Österreicher zum einen auf direktem Wege zu unterstützen und sie zum anderen auch, was ihre Unabhängigkeit und ihre Selbstständigkeit betrifft, bestmöglich zu fördern.

Im Regelfall beziehen ja die Eltern die Familienbeihilfe. In Summe ist das für 1,8 Millionen Kinder relevant. In Bezug auf das neue Modell werden es in Zukunft 270 000 junge Erwachsene sein, die die Möglichkeit haben, die Familienbeihilfe direkt zu beziehen. Voraussetzung dafür ist ein Überweisungsantrag beim zuständigen Finanzamt; dieser kann sehr schnell und unbürokratisch organisiert werde. Ich denke, das ist eine gute Möglichkeit, um gerade auch für junge Erwachsene den Eintritt in ein selbstständiges Leben seitens der Politik zu unterstützen. Danke, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

13.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.00.58

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder- und Jugendpolitik ist Quer­schnittsmaterie und findet sich natürlich im Ministerium wieder, aber vor allem auch in den Bundesländern, in den Regionen und in der Gemeinde. Genau das macht es schwierig, und das ist der schwierige Alltag – nicht nur der Jugendpolitiker und Jugend­politikerinnen, sondern gerade auch der Jugendlichen und Kinder selbst.

Dieser Alltag kann bewerkstelligt werden und kann verändert werden, und zwar im Hier und Jetzt. Die Floskel, die man immer wieder hört – Kinder und Jugend sind die Zukunft –, ist meiner Ansicht nach eine ausschließlich politische Floskel, weil ich davon überzeugt bin, dass es darum geht, in der Gegenwart, im Hier und Jetzt, Politik für Kinder und Jugendliche zu betreiben, damit es dann, in der Zukunft, nachhaltig ist und damit es eine nachhaltige Entwicklung für Kinder und Jugendliche gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir feiern heuer 20 Jahre Kinderrechtskonvention in Österreich, eine internationale Abmachung für alle Kinder und Jugendlichen, die in Österreich leben, die hier nicht nur zur Schule gehen, sondern sich auch hier aufhalten, unabhängig der Herkunft, unab­hängig des sozialen Status, unabhängig der Religion, unabhängig der Muttersprache,