Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 524

Kinderrechten im Lehrplan der Primär- und Sekundarstufe; Fachausbildung zu den Kinderrechten; und – das gehört genauso dazu – die Dokumentation der von Öster­reich getroffenen Maßnahmen gegen Neonazismus, Rassismus, Xenophobie und andere Formen der Intoleranz, die Kinder betreffen: das alles ist Teil der Kinderrechte! Das alles ist auf internationaler Ebene auch in einer Abmachung fixiert, doch leider noch nicht im Bundes-Verfassungsgesetz.

Jetzt – und das muss ich zum Abschluss durchaus sagen – ist der Schritt vonseiten des Ministeriums in die Richtung getan worden, diese Empfehlungen nicht nur zu lesen, sondern auch zu hören und tatsächlich wahrzunehmen, die Kinderrechte-Expertinnen und -Experten tatsächlich einzuladen, zu hören und wahrzunehmen und die Organisationen so in den Mittelpunkt zu stellen, dass es endlich heißt: Ein Kinderrechte-Monitoring zur Begleitung der Kinderrechte im Bundes-Verfassungsgesetz wird 2013 installiert. Endlich, das ist ein gemeinsamer Erfolg der Kinderrechte-Organisationen!

Dafür möchte ich auch, keine Frage, dem Minister danken. Dafür gibt es auch im nächsten Jahr Gelder. Meine Bitte ist, dass dieses Gemeinsame, die Partizipation gerade der Kinderrechte-Organisationen weitergeführt wird, dass dieser Monitoring-Ausschuss tatsächlich unabhängig ist und tatsächlich finanziell nachhaltig abgesichert wird, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Kinderrechte im Bundes-Verfassungsgesetz auch tatsächlich ernst genommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

13.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 2 Minuten. – Bitte.

 

13.08.05

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Budgetansatz Familie haben Sie, Herr Bun­desminister, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verankert und verschiedene Maßnahmen beziehungsweise Indikatoren dazu aufgestellt. Ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen: Es ist wichtig und notwendig, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu garantieren, dass die Männer, die Väter vermehrt die Karenz in An­spruch nehmen. Hier würde ich Sie auch bitten, die Kampagne der Frauenministerin zu unterstützen; ich habe es gestern schon einmal gezeigt: „Echte Männer gehen in Karenz“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass das einkommensabhängige Karenzgeld, das einkommensabhängige Kindergeld eine ganz wichtige Maßnahme ist, damit Halbe-Halbe in der Familie erreicht wird, das ist ein zentraler Punkt. Halbe-Halbe in der Familie – überall dort, wo unbezahlte Arbeit geleistet wird, Herr Stefan, sind die Frauen an vorderster Front! Wenn auch hier geteilt wird, dann würde es uns guttun, der Gesellschaft guttun.

Auch für die Geburtenrate hätte das gute Auswirkungen – auch das ist bei Ihren Ansätzen erkennbar, dass es Ihnen ein Anliegen ist, die Geburtenrate zu erhöhen, nämlich von 1,44 in die Höhe zu bringen auf über 1,6. Überall dort, wo die Geburten­rate höher als in Österreich ist, ist die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie gegeben. Das ist ein ganz wichtiger, ein zentraler Punkt in diesen Bereichen. (Zwi­schenruf des Abg. Hörl.)

Mir ist es auch sehr wichtig, Herr Bundesminister, dass die verschiedenen Standards angeglichen werden. Auch ich bin mir dessen bewusst, dass wir dafür natürlich Zweidrittelmehrheiten brauchen, dass es Normen und Standards, dass es Kompetenz­verschiebungen dort immer dann braucht, wenn wir zum Beispiel über ein einheitliches