Bundesbahnen ansehe – 40 000 Mitarbeiter, keine Wertschöpfung, kein Gewinn wie im Tourismus –, dann liegen wir absolut richtig. Das alles findet statt.
Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen auch zur Initiative betreffend die Marchfeldschlösser. Sie wollen diese in die privatisierte Gesellschaft Schönbrunn eingliedern. Alleine das ist eine großartige Geschichte, die Bundeskanzler Schüssel begonnen hat, wo inzwischen 170 Millionen € an Investitionen selbst verdient wurden und fast 30 Millionen € an Steuern bezahlt werden.
Herr Bundesminister! Alles in allem: Machen Sie weiter so. Der österreichische Tourismus dankt es Ihnen – alles großartig. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das war ein Feuerwerk!)
13.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. 4 Minuten. – Bitte.
13.21
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf Frau Wurm und die Kampagne: Echte Männer gehen nicht in Karenz!, zurückkommen. (Abg. Mag. Wurm: Was? – Ruf bei der SPÖ: Gehen in Karenz!) Also für uns sind alle Männer echt. Ich weiß nicht, ob es in Ihren Reihen einige unechte und einige echte Männer gibt, aber bei uns sind alle Männer echt. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber jetzt kommen wir zum Bereich Familie: 3,2 Milliarden € werden 2013 für Familienbeihilfe für etwa 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche ausgegeben. Auch für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, muss die Familienbeihilfe ausbezahlt werden, ohne dass dabei die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Ausland berücksichtigt werden.
An etwa 5 000 ausländische Familienbeihilfenbezieher, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, fließen Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Herr Bundesminister! Die österreichischen Familien verstehen die hohen Zahlungen nicht, die ins Ausland fließen, zum Beispiel nach Rumänien, nach Polen, nach Ungarn, in die Slowakei und so weiter und so fort. Nebenbei wird bei den österreichischen Familien gespart, die Familienbeihilfe ist schon seit über zehn Jahren nicht an die Inflation angepasst worden, und genauso das Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der FPÖ.)
Sinnvoll wäre es, die Zahlungen aus Österreich zumindest an das Niveau der Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes anzupassen. Eine Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten wäre einerseits sozial gerechtfertigt und würde andererseits Einsparungen in der Höhe von mehr als 10 Millionen € im Jahr bringen.
Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mühlberghuber, Kitzmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum
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