ist in bar einzuzahlen. Die Mindest-KöSt wird auf 500 € herabgesetzt und die Gründungsanzeige kann entfallen. Damit werden Eintrittsbarrieren für die Selbständigkeit gesenkt, und eine Steigerung der Zahl der GmbHs ist zu erwarten.
In diesem Laxenburger-Paket wurden auch Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht beschlossen und die Schwellenwertverordnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiter verlängert, damit auch die Gemeinden rasch Geld in die Wirtschaft geben können, Aufträge vergeben können. Schlussendlich wurden im Wirtschaftspaket auch Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der EPUs beschlossen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist es ein notwendiges und richtiges Maßnahmenpaket zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Es kommt nicht auf die Höhe des Budgets an – Herr Themessl ist leider nicht da –, es geht darum, die richtigen Maßnahmen zu setzen, und das hat die Bundesregierung getan. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. – Bitte.
15.20
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir mit der Wirtschaftspolitik unseres Wirtschaftsministeriums und des Ministers durchaus zufrieden sein können. Ich möchte mich heute ganz speziell mit dem Themenbereich Forschung und Wirtschaftsförderung beschäftigen.
Herr Bundesminister, wir sind im Bereich Forschung, Forschungsaktivitäten in Ihrem Ressort im Plan. Sie haben ja heute schon erwähnt, dass die Budgetkürzung durch Zuführungen aus den Reserven sozusagen abgedeckt wird und der Forschungsentwicklungsplan des Rates auch in Ihrem Ressort eingehalten werden kann.
Ich glaube, wir haben sehr gute Spitzenbeamte im Forschungsbereich in Ihrem Haus. Ich möchte das ausdrücklich betonen, sehr kompetente Leute, und möchte in dem Zusammenhang aber auch sagen, dass in den letzten Wochen einige Leute aus der F&E-Szene auf mich zugekommen sind und mich gebeten haben, auch zu artikulieren, dass die Position der Finanzministerin und ihres Staatssekretärs in Brüssel, bei den Budgetverhandlungen für die nächsten Jahre die Forschungsausgaben zurückzunehmen und die Landwirtschaftsausgaben nicht zu kürzen, auch in Brüssel keine Freunde findet und auf wenig Verständnis stößt.
Zweiter Punkt: AWS. Das AWS ist eine wichtige Einrichtung und sehr erfolgreich, muss ich sagen. Die Ausfälle liegen bei 2 Prozent, und da kann man auch sagen, dass 80 Prozent davon versichert sind. Also das ist wirklich eine erfolgreiche Story. Es wird natürlich aufgrund der Anforderungen zu neuen Programmen – es hat auch Personalwechsel gegeben –, zu neuen inhaltlichen Ausrichtungen kommen. Auch da eine Bitte: Das Finanzministerium ist immer aufgrund der Angst vor Ausfällen ein sehr restriktiver Partner. Ich glaube, die ist hier nicht gerechtfertigt, und da brauchen die Leute im AWS unsere Unterstützung, um da offensiver vorgehen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
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