Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 565

15.23.05

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel über Wachstumsimpulse, Wirtschaftsstandort stärken, Investitionen setzen und Ähnliches gehört. Gestern beim Kapitel Kultur wurde uns berichtet, dass im Rahmen des Fördermodells „Filmstandort Österreich“ der österreichischen Filmwirtschaft in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 20 Millionen zur Verfügung gestellt wurden.

Zwei Fragen, Herr Minister, wo die Antworten noch ausständig sind, sind, ob diese Mittel bereits aufgebraucht wurden und welche Mittel für 2013 vorgesehen sind. Viel­leicht könnten Sie mir das noch kurz beantworten.

Und dann habe ich noch eine Bitte: Vielleicht könnten Sie mit Ihrem steirischen Kollegen, dem Wirtschaftslandesrat Buchmann, einmal darüber sprechen, welche Mög­lichkeiten und Fördermodelle es gibt, wenn es darum geht, auch den Filmstandort Steiermark zu stärken, denn da tut sich bis jetzt leider noch gar nichts. Vielleicht könnten Sie mit ihm darüber einmal sprechen.

Ich möchte heute aber auch über eine Gruppe der UnternehmerInnen sprechen, die bereits eine sehr große Zahl sind, nämlich knapp über 300 000, die bisher noch keine große Aufmerksamkeit bekommen haben. Das sind die Ein-Personen-Unternehmen. Es ist erfreulich, und das möchte ich wirklich betonen, dass die Bundesregierung letzte Woche ein Paket für Selbständige vorgelegt hat. Das ist ein guter Ansatz, einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist notwendig, da noch ein paar Kor­rekturen vorzunehmen. Da möchte ich nur stichwortartig ein paar Punkte ansprechen.

Zum Punkt Krankengeld: Da sind meiner Meinung nach die 43 Tage zu spät. Da würde ich vorschlagen, schon ab dem vierten Tag das Krankengeld auszuzahlen. 26,97 € ist viel zu wenig, da wäre eine einkommensabhängige Berechnung gut. KMUs bis 25 Mitar­beiterInnen, diese Zahl finde ich zu groß, das könnte man auf fünf MitarbeiterIn­nen beschränken.

Auch im Bereich Sozialversicherung oder Pensionsversicherung verschleppt die längere Frist für die Rückzahlung das Problem nur, löst aber keine Probleme. Da sollte man darüber nachdenken, ob die Bemessung der Beiträge vielleicht komplett neu zu organisieren ist.

Im Bereich Mutterschutz finde ich gut, dass das Wochengeld jetzt von 27 € auf 50 € erhöht wird und man auch während des Mutterschutzes weiterhin versichert ist, aber keine Beiträge mehr zu zahlen braucht.

Ich möchte noch über einen Punkt sprechen, den wir uns in den kommenden Monaten vielleicht noch etwas näher anschauen sollten, das sind die Kreativquartiere. Gerade KreativunternehmerInnen sind ein wichtiger Motor einer smarten Wirtschaft und ein zentraler Faktor, dass Österreich die Ziele der 2020-Strategie erreicht. Umso wichtiger ist es, die Bedürfnisse dieses Sektors ernst zu nehmen und zu unterstützen.

KreativunternehmerInnen sind ständig auf der Suche nach geeigneten Räumen, die sich an ihrer Arbeitsrealität orientieren. Auf der anderen Seite gibt es seitens der städtischen Verwaltung und Immobilienwirtschaft auch ein hohes Interesse an den positiven Effekten, die von Kreativquartieren ausgehen. Die Attraktivität der Viertel steigt, und positive Effekte für die AnrainerInnen und Kreative können erzeugt werden.

Solche Kreativquartiere können dann nicht nur in Linz, wo es bereits die Tabakfabrik Linz gibt, oder in Wien stehen, sondern vielleicht durchaus im steirischen Zirbenland oder im Ennstal. (Beifall bei der SPÖ.)