Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 592

und für den ländlichen Raum“ ein wichtiger Faktor ist. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Jawohl, meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass geschlechterbedingte Barrieren abgebaut werden!

Ich weise auf ein tolles Projekt aus dem Pongau und Lungau mit vier verschiedenen Modulen hin: Mentoring, um Frauen zu begleiten, Motivationstraining, um aktive Frauen im ländlichen Raum zu begeistern, die digitale Welt und – da ja auch politische Arbeit Freude und Spaß machen muss – das „Tschänder-Kabarett“, eine spannende Produktion. Ziel dieses Programms ist, neue Perspektiven erkennbar und Gleichstel­lung als demokratiepolitische Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit sichtbar zu machen.

Und ich weise auch auf eine Tagung des Bergbauerninstitutes im nächsten Jahr hin. Der Titel eines Vortrages lautet: Sie (die Frauen) wissen, dass sie zur Welt gehen müssen – wie Frauen auf dem Land Vielfalt gestalten.

Lassen wir die Frauen arbeiten, dann geht auch etwas weiter im ländlichen Raum! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Linder ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.53.17

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es gibt zwei Themen, die mich berühren, und die ich Ihnen gegenüber heute ansprechen möchte, Herr Minister. Das eine ist ein Umweltthema: die Altlastensanierungsbeiträge.

Sie haben uns im Ausschuss berichtet, dass die Altlastensanierungsbeiträge in das ordentliche Budget zur Sanierung einfließen. Herr Minister, für mich stellt sich jetzt schon klar dar, warum wir Gemeinden als Betreiber von Deponien in Verbänden mit massivsten Kontrollen fast schikaniert werden. – Um für den Staat Geld zu holen!

Uns ist es zum Beispiel in der Gemeinde, im Verband, als Betreiber einer großen Deponie passiert, dass man versucht hat, die Wege, die beim Anschütten, beim Errichten einer Mülldeponie gebraucht werden, damit man mit dem Müllwagen hineinfahren kann, als altlastensanierungsbeitragspflichtige Mengen zu erheben. Wir hätten damals über 2 Millionen € nachzahlen müssen. Durch wirklich harten Kampf, mit Verteidigungsmaßnahmen, mit Gutachten haben wir uns da wehren können.

Etwas, worüber Bürgermeister sich bei mir immer wieder beklagen, ist die Tatsache, dass für Recyclingmaterial, das beim Wegebau verwendet wird, für das aber keine Gutachten vorliegen, ebenfalls Altlastensanierungsbeiträge kassiert werden. Das sind heute ganz normale Asphaltabbruchmaterialien.

Ich glaube, Herr Minister, es kann nicht sein, dass die Gemeinden – und in weiterer Folge über die Mülldeponie natürlich die Bürger – belastet werden, nur damit wir das Budget sanieren können. (Beifall bei der FPÖ.) Kontrollen sind wichtig, aber sie sollen mit Maß und Ziel erfolgen und nicht in die Richtung gehen, dass man versucht, alles zu kriminalisieren und die Gemeinden zur Kasse zu bitten.

Das zweite Thema ist der Schutzwasserbau. Sie haben heute ganz stolz gesagt, für das, was im Schutzwasserbau an Mitteln gekürzt wurde, haben wir einen Sofort­hilfetopf eingerichtet. Zum einen sind Sie ganz stolz – das ist auch aufgrund einer Anfrage bekannt geworden –: Wenn der Schaden über 250 000 € ausmacht, über­nimmt 50 Prozent der Bund und 40 Prozent übernehmen die Länder; das heißt, der