nachhaltige Produktion sichern und hochwertige Nahrungsmittel erzeugen. – So weit, so gut.
Bei den Wirkungszielen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt es: „Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und der Lebensräume vor den Naturgefahren Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag und Hangrutschungen.“ –
Das ist ein schöner Mantel für eine Budgetstruktur, nur wie schaut es in der Wirklichkeit aus, meine sehr verehrten Damen und Herren? – In der Wirklichkeit schaut es nicht so rosig aus.
Die Frau Finanzminister hat uns bei ihrer Budgetrede gesagt, die Ausgaben für die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sinken im Jahr 2013 gegenüber 2012 etwas ab und werden bei rund 2,1 Milliarden € liegen. Das Landwirtschaftsressort finanziert damit nachhaltig den ländlichen Raum und sichert die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Produkten.
Nur ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll das gehen, wenn täglich bis zu zwölf bäuerliche Betriebe aufhören, vor allem Bergbauernhöfe, nicht mehr entsprechend produzieren und den Schutz nicht mehr gewährleisten können?
Noch trauriger schaut es für unsere Bäuerinnen und Bauern vonseiten unseres Friedensnobelpreisträgers EU aus. Wenn das, was diese Herrschaften im Schilde führen, umgesetzt werden sollte – nicht nur, was unser Wasser betrifft, sondern auch bei den Ausgleichszahlungen –, dann sind bei uns bis zu 70 000 Bauern in Gefahr, 50 Prozent unserer Höfe müssten zusperren – und das kann nicht das Ziel Österreichs sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)
Von uns Freiheitlichen wird das nicht befürwortet. Wir sagen unseren Bauern und Bäuerinnen: Wir sind stolz auf euch! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
16.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Also in meinem Croquis steht wer anderer!)
16.50
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ländlicher Raum, ländliche Entwicklung – vorgesehen sind im Budget für 2013 770 Millionen € EU-Mittel und auch Bundesmittel. Ich denke, diese Summe kann sich sehen lassen. Trotz alledem schwebt über dieser Summe das Damoklesschwert. Wir hören laufend Berichte aus der EU, dass die Mittel gekürzt werden. Herr Bundesminister, es wird viele Anstrengungen brauchen, das abzuwenden und zu gewährleisten, dass der ländliche Raum weiterhin die Unterstützung, die finanziellen Mittel erhält, die er braucht.
Zu den Wirkungszielen, meine Damen und Herren: Im Ziel 4 heißt es, dass die Stärkung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern besondere Berücksichtigung braucht.
Was ist der ländliche Raum, meine Damen und Herren? – Der ländliche Raum umfasst die Gesamtheit der Menschen, die auf dem Land leben, die Verschiedenartigkeit der Regionen und natürlich die bäuerlichen Betriebe, die Nutzflächen, Produktionsflächen und die offenen Lebensräume.
In einem Magazin für ländliche Entwicklung las ich folgenden Absatz:
„Die Bäuerinnen werden die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft und der ländlichen Räume entscheidend gestalten. Nicht nur, weil ihre Innovationskraft (…) unverzichtbar ist, sondern weil sie wissen, dass die Lebensqualität für die (…) Betriebe
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