Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 8, 9 und 10, 13 und 14, 15 und 16, 17 und 18, 22 bis 25, 26 bis 30, 33 bis 38 sowie 39 bis 42 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“ vereinbart.
Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 8,5 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP 119, FPÖ 106, Grüne 94, BZÖ 81 sowie STRONACH 68 Minuten.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Für die Dauer der Fernsehübertragung von nun bis 11.50 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Erste Runde: 6 Minuten. Reihenfolge: FPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ, BZÖ, STRONACH. Dann die zwei Bundesministerinnen – zunächst Dr. Karl mit 7 Minuten, dann Heinisch-Hosek mit 5 Minuten – und dann noch eine Runde mit je 4 Minuten.
Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Redezeit auf die sechs Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehzeit von ORF 2 aufgerufen.
Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Wer dem die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund der Neugründung des Parlamentsklubs Team Stronach ist die Wahl eines Ordners vorzunehmen.
Der Wahlvorschlag des Parlamentsklubs Team Stronach lautet auf Christoph Hagen.
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