Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 60

Budgetausschuss:

Monatserfolg Oktober 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorla-
ge 114 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 181 betreffend „Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatver­triebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer,

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend „Rettet Griaß di“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

Außenpolitischer Ausschuss:

Petition Nr. 167 betreffend „0,7% des BNE für EZA ,We want you to act‘“, überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner;

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS“,

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Zentralmatura verschieben“,

Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend „Barrierefreiheit als Pflichtfach“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Sozialbericht 2011–2012 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumenten­schutz (III-369 d.B.);

3. Aufhebung der Zuweisung:

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Erlas­sung der Datensicherheitsverordnung TKG (III-291 d.B.); Aufhebung der Zuweisung vom 18. Jänner 2012 an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie.

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Bereichen Reschenpass, Timmelsjoch und Brennerpass,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Turkmenistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen.

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Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kol­legen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersu­chungsausschuss betreffend die Gegengeschäfte und die Nachverhandlungen zur Stückzahlreduktion im Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwa­chungsflugzeugen des Typs Eurofighter einzusetzen.