Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 103

13.16.42

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Das war jetzt eine putzige Umschrei­bung dessen, was an skandalösen Vorgängen in diesem Fall passiert ist. Es ist nach dem Obsorge- und Sexualstrafrecht für mich heute das zentralste Thema überhaupt, denn, was da passiert ist, das liegt auf der Hand und das stinkt, und zwar ganz massiv. Das liegt wirklich auf der Hand!

Man stelle sich vor: Zwei Ministerien, Wirtschaftsministerium und Justizministerium, stellen sich vor ziemlich genau einem Jahr, im Jänner des Jahres 2012 hin, weil es ei­ne Diskussion über zu hohe Energiepreise gegeben hat, und zwar zu Recht. Die Preise für Strom und Gas steigen übrigens weiter. In den letzten sieben Jahren sind die Energiepreise im Durchschnitt um 5 000 € pro Jahr und pro Haushalt gestiegen. Die Menschen können sich das Heizen nicht leisten, die Menschen können sich den Strom nicht mehr leisten. Sie können sich ihr Leben aufgrund der Energiepreise nicht mehr leisten.

Es stellen sich also zwei Minister hin und sagen: Wir haben jetzt die Lösung! Wir verändern das Kartellgesetz, und künftig müssen die Energieunternehmen, die Mafia von Energieunternehmen, die da in Österreich herrscht, die sich absprechen und ihre Preise machen, künftig muss also diese Mafia erklären, warum die Preise so hoch sind. Sie müssen das plausibel erklären, nicht die Behörde, sondern die Unternehmun­gen. Das nennt sich Beweislastumkehr.

Und siehe da, knapp ein Jahr später kommt das ins Parlament, in den Ausschuss, und Kollege Ikrath und Kollege Jarolim von der SPÖ – Stichwort: kleiner Mann, kleine Fa­milien, die er vertritt als SPÖler – streichen still und heimlich genau dieses Herzstück der Kartellrechtsänderung einfach heraus. Weg! Aus! Gibt es nicht mehr! Keine Be­weislastumkehr, keine Verantwortung der Energiemafia mehr! Ein Schelm, der hier nichts Böses denkt, Kollege Ikrath! Wer war denn bei Ihnen? Der ÖMV-Chef? Oder wer war bei Ihnen, Herr Jarolim? Wer hat denn da lobbyiert?

Wir haben gerade einen Untersuchungsausschuss gegen Korruption gehabt, gegen Gesetzeskauf, gegen Lobbyismus, gegen illegale und verbotene Interventionen. Und was passiert? Die Energieunternehmen kommen ins Parlament und bestellen sich hier eine Gesetzesänderung. Das ist ein Riesenskandal, der hier aufgeflogen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Ikrath, Herr Kollege Jarolim! Nur damit Sie weiter die Energiepreise rauf­schrauben können und die Leute sich das Heizen und den Strom nicht mehr leisten können! Herr Kollege Cap! Das ist Ihre Verantwortung, und die Verantwortung Ihres Justizsprechers.

Und das schreibt auch schon eine Zeitung – Gott sei Dank –, es wird klein geschrie­ben, aber der „Kurier“ hat sich aus der Deckung gewagt und sagt zum Beispiel, dass es da einen evidenten Rückschlag gibt und dass es merkwürdig ist, dass dieses Gesetz plötzlich geändert wird, obwohl es in anderen Ländern wie zum Beispiel in Deutschland wunderbar funktioniert. Der deutsche Kartellrechtsexperte und Amtsvor­steher dieses Kartellamts sagt: Bei uns funktioniert das wunderbar. Wir haben gute Erfahrungen, sagt er. In einem Verfahren gegen Energieunternehmer wegen zu hoher Gaspreise hat man zum Beispiel im Jahr 2008 insgesamt 2 Millionen deutsche Haus­halte um 450 Millionen € entlasten können. Das ist das, was dieses Gesetz hätte brin­gen können: eine Entlastung für die Menschen.

Dann kommt der Herr AK-Direktor Werner Muhm – ich bin schon sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der AK-Funktionäre in der SPÖ Fraktion – und sagt: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Konsumenten, diese Abänderung. – Jawohl! Ich unterstrei­che das. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Konsumenten, dass man das jetzt heraus-