genommen hat! Das ist eine Gemeinheit gegenüber den Konsumenten. Das ist eine unglaubliche Geschichte, wenn man vorher weiß, dass die zwei Ministerien vorgestellt und präsentiert haben und die Leute besänftigen wollen.
Ich bin schon sehr gespannt. Bleistifte und Ohren spitzen im Grauen Haus, die Herren und Damen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien! Ich bin sehr gespannt, wie dort die Ermittlungen vorangetrieben werden, wie dort ermittelt wird wegen verbotener Intervention – vielleicht noch wegen anderer Delikte –, weil sich Energieunternehmungen bei manchen Abgeordneten der Koalition Gesetzesänderungen zum Schaden der Republik und zum Schaden der Konsumenten einfach so bestellen konnten. Ich bin sehr gespannt, wann die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsergebnisse bekannt gibt, denn dass Ermittlungen laufen, muss wohl unbestritten sein, denn es ist ein echter Skandal, was hier geschehen ist. (Beifall beim BZÖ.)
13.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist schon originell, wenn man als Vorbestrafter (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie nicht gerade eine Bank gegen die Wand gefahren? Die Konzession haben Sie Ihnen entzogen, weil Sie keine Bank führen können!) – noch dazu mitten drinnen in diesem ganzen Eurofighter-Skandal, in diesem Mief, wo jetzt ermittelt wird – versucht, auf derartig miese Art und Weise abzulenken. Sie sollten sich eigentlich schämen für das, was Sie hier durchzuführen versuchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie stellen sich da her und ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Meine Damen und Herren, es geht um die Kartellgesetz-Novelle, und es ist natürlich auch (Abg. Ing. Westenthaler: Sie stellen sich hierher! Sie gescheiterter Bankmanager! – Abg. Bucher: Was sagen Sie jetzt dazu?) – Schauen Sie, ich meine, Ihre Niveaulosigkeit ist kaum mehr zu unterbieten, also was soll das denn!? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Konzession haben sie euch entzogen, weil ihr keine Bank führen könnt!)
Wir haben heute eine Diskussion zu führen und haben sie auch geführt, ob wir die sogenannte (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Diese Schreihansl-Fraktion da ist, glaube ich (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich glaube, den Kasperl da kann man einfach ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich halte die Uhr an, damit Ihre Redezeit auch konsumiert werden kann. Ich bitte um kurze Beruhigung, und ich glaube, Sie haben das Mikrophon, Sie sind laut genug.
Bitte, setzen Sie fort, Herr Kollege Jarolim. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist mit Mikrophon auch nicht stärker!)
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich verstehe ja diese Darstellungssucht des Herrn Westenthaler. Ich glaube aber, dass Ihre Stunde sicherlich noch kommt, und die wird sich auch im Grauen Haus drüben abspielen. Da können Sie dann Ihre Erklärungen abgeben, und jeder Versuch, abzulenken, wird Ihnen nichts nützen.
Meine Damen und Herren, worum geht es bei der Beweislastumkehr? – Bei der Beweislastumkehr geht es eigentlich darum, dass nicht nur die öffentlichen Unternehmen – das ist ja eigentlich der Wahnsinn, und es ginge hier ausschließlich um die Landesenergieunternehmen –, sondern natürlich gleichermaßen die privaten Energieunternehmen – das sind etwa die Mineralölunternehmen, die Tankstellen, wir kennen ja diese Debatte – und natürlich auch der Lebensmittelhandel eine Regelung bekommen, die
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