Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 105

sicherstellt, dass man Missbrauch bei Preisgestaltungen verhindern kann. Das war die Debatte, da konnten wir uns aber nicht einigen. Aber wir werden sicher eine Lösung finden. Da brauchen Sie, Herr Westenthaler, sich weder aufzuregen, noch brauchen Sie sich Sorgen über eine Teilnahme zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Lösung? Wo?) Sie könnten auch die Sachkompetenz nicht einbringen.

Dass Sie heute erstmals den Arbeiterkammerpräsidenten als Zeugen nennen, wobei Sie die ganze Zeit erklären, dass man die Arbeiterkammer eigentlich abschaffen sollte, zeigt ja, welch Geistes Kind Sie sind. (Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ-Präsident, oder?)

Wir werden die Diskussion weiterführen, wir werden schauen, dass wir eine gute Lö­sung finden. Aber wir werden keine Lösung finden – ich weiß, dass Sie alles am liebs­ten privatisieren würden –, die in eine Privatisierung mündet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Herr Jarolim! Ich höre, Sie haben gerade eine Bank an die Wand gefahren!) Das ist ja eigentlich der Punkt. Das ist ja das, was hinterher kommen soll. Man sagt: Na ja, schauen wir, schütten wir die einmal ordentlich an und dann ab in die nächste Privatisierung. Da können wir wieder mitschneiden, dann haben wir wieder das Konzept wie bei den Eurofightern, wie bei allem anderen.

Herr Westenthaler, das ist der Punkt: Man muss ja wissen, wenn Sie sich da heraus­stellen, was Sie eigentlich haben wollen. Mit uns wird es das nicht spielen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westen­thaler.) Wir werden auch ohne Sie eine vernünftige Lösung im Sinne der Konsumenten finden. Ich bin mir sicher, dass wir das mit unserem Koalitionspartner gemeinsam und ohne Ihre eigenartigen und armseligen Vorschläge zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Staatsdruckerei, Euroteam, eine Bank an die Wand gefah­ren! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn bei Ihnen?)

13.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.24.06

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir vom Team Stronach werden selbstverständlich zustimmen. Wir sehen natürlich auch die Bedenken, dass einiges mehr möglich gewesen wäre. Selbstverständlich wollen wir, dass noch strengere Gesetze kommen, denn wir wissen ja, dass Kartelle etwas sind, das beim Bürger wie eine Steuer ankommt.

Letztlich wissen wir ja, dass es immer dann für den Bürger sehr teuer wird, wenn sich Unternehmen, wenn sich Kartelle zusammenschließen – gerade in der E-Wirtschaft oder was die Gaslieferungen betrifft. Ich glaube, wir müssen auch einmal über die ganz großen Kartelle sprechen. Die OPEC ist ja ein offizielles Kartell. Die OPEC diktiert welt­weit den Preis, man versucht den Ölpreis zum Schaden der Konsumenten, zum Scha­den der Wirtschaft möglichst hoch zu halten. Wenn man auch noch weiß, dass der Gaspreis am Ölpreis hängt, dann darf man sich nicht wundern, wenn auch die Gaskon­sumenten ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Da spricht man nicht von Kartellen. Ich meine, es ist ein offizielles Kartell, aber man spricht nicht davon, dass wir das einmal international ansprechen. Es ist ein Wahnsinn, dass wir in Österreich hinter jedem Kartell nachlaufen – selbstverständlich zu Recht. Wir hatten erst vor Kurzem dieses Aufzugskartell und so weiter. Da läuft man natürlich nach und schaut darauf, das auch abzuschaffen. Das ist auch gut so. Aber bei den ganz großen Kartellen, die ja weltweit gewaltigen Schaden verursachen, die für jeden Bürger wie eine Steuer wirken, traut man sich anscheinend nicht hinzugreifen. Ich wün­sche mir, dass wir einmal eine Diskussion darüber führen und da ein bisschen mehr Mut zeigen. Wir tun uns in Österreich zusammen und sagen: Wir wollen in Österreich