gen. Unerklärlicherweise hat die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes diese Gruppenfreistellungsverordnung für die Kfz-Wirtschaft 2010 per Verordnung gestrichen. Somit sind die österreichischen und europäischen Händler wieder im rechtsfreien Raum.
Ich begrüße es außerordentlich, dass die österreichische Wirtschaft – sowohl die Hersteller als auch die Werkstätten und Händler – übereingekommen ist, mehr Rechtssicherheit für die Werkstätten zu gewährleisten, und zwar im Hinblick auf Investitionssicherheit, auf die Weitergabe von Pflichten und Rechten bei Betriebsübergaben oder bei Verkauf des Betriebes, sowie im Hinblick auf die technische Unterstützung, wie beispielsweise die Kosten der technischen Unterstützung im angemessenen Betrag stattfinden zu lassen. Was auch wichtig ist, ist, dass die Garantieleistungen, die Gewährleistungen, die die österreichischen Werkstätten und Händler für die Hersteller erbringen, auch mit entsprechendem Aufwandsersatz gesetzlich gesichert werden.
Das ist ein für die Kfz-Wirtschaft ganz wichtiges Gesetz, 9 500 Unternehmer und deren 77 000 Mitarbeiter sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter und Rechtsanwalt – das soll man da dazusagen – Jarolim hat von diesem Rednerpult hier aus tatsächlich behauptet (Ruf bei der SPÖ: Dass Sie vorbestraft sind!), dass ich vorbestraft sei.
Ich berichtige tatsächlich – und zwar unter Zitierung eines aktuellen Strafregisterauszuges über die Person Peter Westenthaler, männlich, geboren am 6.11.1967, Staatsangehöriger Österreichs –: Im Strafregister der Republik Österreich, geführt von der Bundespolizeidirektion Wien, scheint keine Verurteilung auf. (Abg. Dr. Jarolim: Die Vorstrafe ist gelöscht worden, das steht da drinnen!)
Herr Kollege Jarolim, ich bin nicht vorbestraft – und Sie haben als Rechtsanwalt hier gelogen! (Beifall beim BZÖ sowie Ruf: Jetzt schauen Sie aber blöd, Herr Jarolim! Sie sollten sich entschuldigen!)
13.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sollte ein Rechtsanwalt nicht ? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
13.32
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist sehr bezeichnend, wenn sich Abgeordnete dieses Hauses gegenseitig Strafregisterauszüge vorhalten. Das spricht sehr für die Qualität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Frau Bundesminister! Ich freue mich so wie die meisten hier, dass wir heute die langwierigen und nicht immer ganz leichten Verhandlungen zum Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 zu einem im Endeffekt so erfreulichen Abschluss bringen können.
In Zeiten globalvernetzter Wirtschaft ist es für mich absolut unabdingbar, für klare Verhältnisse im Bereich der Wettbewerbspolitik auch in Österreich zu sorgen. Es ist sozu-
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