Ich habe schon gesagt, 65 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben noch nie geerbt, also die breite Masse. Wenn man sich anschaut – im Sozialbericht der Bundesregierung sind die Zahlen zu finden –, dass 5 Prozent der Reichsten 45 Prozent aller Vermögenswerte besitzen, dann weiß man, dass es beim Vermögen keine Mittelschicht gibt, die belastet wird.
Eine treffsichere Vermögenssteuer zum Unterschied von einer Gebühr ist möglich und könnte genau dort ansetzen, wo die großen Vermögen sind.
Frau Justizministerin, da bin ich ja bei Ihnen ohnedies an der richtigen Adresse, davon bin ich überzeugt. Sie waren am ÖAAB-Tag, wo die ÖAAB-Vorsitzende ohnedies schon die neue Linie ausgegeben hat. Ich nehme an, Sie sind in der ersten Reihe gesessen, Sie haben applaudiert. Dort wurde wortwörtlich gesagt: Die Reichen haben ohnedies „keinen Sinn für das Gemeinsame (..). Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!“ – Offensichtlich gibt es in der ÖVP schon ein Umdenken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ich bin dagegen, dass man die Verbrechersprache im Hohen Haus verwendet, daher kein „Zaster“, keine „Marie“. Aber ich habe der Frau Justizministerin schon vor einem Jahr ein Buch gegeben, da kann man nachlesen, falls man Spracherwerbsbelustigung oder -bedürfnisse empfindet.
Ich verstehe nicht, warum der Reflex, der aufgrund des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mit der Einheitswertgeschichte – dass der Einheitswert ewig lang nicht nachgebessert wurde – zu einer Verzerrung oder Ungerechtigkeit führen müsste, mit einer Gebührenerhöhung verbunden sein muss. Ganz im Gegensatz zu Grün bin ich der Auffassung, dass jede Art der Vermögensbesteuerung absolut unerträglich ist. Das ist ein Schnüffelstaat, der Vermögenssteuern einhebt.
Es gibt eine ganz breite Mittelschicht, die ein sogenanntes Vermögen besitzt, das sind die Leute (Abg. Mag. Steinhauser: Falsch!), die bescheidene Wohnungseigentumserwerber sind, was sie sich im Laufe des Lebens erspart haben, die Häuslbauer et cetera. Das sind geschätzt rund 600 000 Menschen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Die Statistik weiß ich nicht auswendig.
Aber man könnte dieses Konzept, das zu Streitigkeiten führt, und Gott sei Dank ist es verbessert worden, verändern, indem man eine Gebühreneinhebung macht genau wie beim Firmenbuch. Da gibt es Pauschalbeträge, da hängt es davon ab, welche Gesellschaft eingetragen wird. Aber es hängt gar nicht davon ab, welches Grund- oder Stammkapital besteht. Da gibt es überhaupt keine Gerechtigkeitsdebatte, und das brächte eine sehr angemessene Entspannung des ganzen Problems. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.58
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wäre bis Jahresende keine Novelle zustande gekommen, wäre ab dem kommenden Jahr die Grundbucheintragungsgebühr vom Verkehrswert statt wie bisher vom Einheitswert bemessen wor-
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