16.46
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzipielle zuerst: Ich bin froh darüber und stolz darauf, dass wir eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern haben, die Grundversorgungsvereinbarung, damit Asylsuchende menschenwürdig untergebracht und versorgt werden können. Und ja, ich bin froh, dankbar und stolz darauf, dass wir hier nicht Zustände haben wie in Griechenland, dass Menschen, die Schutz vor Verfolgung gesucht haben, auf der Straße schlafen müssen und aus Mistkübeln essen müssen. Ja, ich stehe dazu, wir Grünen stehen dazu, wir sind froh und es ist gut so, dass es eine Grundversorgungsvereinbarung gibt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und BZÖ: Sie versuchen mit einer Neiddebatte, immer wieder ganz bewusst Pensionistinnen und Pensionisten – Menschen, die vielleicht Mindestpensionisten oder Mindestpensionistinnen sind – gegen Asylsuchende aufzubringen. Mit so einer Politik löst man kein einziges Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Sie gar nicht wissen, wie ein Mindestpensionist heutzutage lebt! Der hat das ganze Leben gearbeitet!)
Dass das ausgerechnet von den zwei Fraktionen
kommt, die mit Kärnten und mit der Kärntner Regierungspolitik ein
bisschen etwas in den letzten Jahren zu tun hatten (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer),
wo zum Beispiel die Rettung der Hypo Alpe-Adria ungefähr
2 Milliarden € gekostet hat (Abg. Neubauer:
Hören Sie auf!), ist auch besonders pikant, würde ich sagen.
(Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des
Abg. Podgorschek.)
Hätten Ihre Parteien und Ihre Kollegen die Hypo Alpe-Adria nicht finanziell in den Abgrund geführt, hätten auch unsere Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen etwas mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn!) Und dass Sie versuchen, diese Leute jetzt gegen andere Bedürftige aufzuhetzen, ist dieses Landes wirklich nicht würdig und ist eine beschämende Politik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Beschämend ist, dass Sie ! Das ist beschämend!)
Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Grundversorgungstagsätze, die ja, wie schon von meiner Vorrednerin gesagt, seit 2004 nicht erhöht wurden, nun etwas erhöht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber zu wenig! Noch mehr!) Tatsache ist leider, dass das nicht einmal eine Inflationsabgeltung, Inflationsanpassung ist, denn Tatsache ist auch, dass seit dem Jahr 2004 eine Abwertung von 21,5 Prozent stattgefunden hat. Das bedeutet, selbst mit dieser Erhöhung wird es leider nicht möglich sein, eine gute Unterbringung von Leuten zu gewährleisten, die übrigens ein faktisches Arbeitsverbot haben und sich nicht selber versorgen dürfen – das dürfen wir auch nicht vergessen (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man diskutieren!), sie werden also vom Staat abhängig gemacht, sie dürfen sich gar nicht selber versorgen –, damit diese Menschen eben menschengerecht untergebracht werden können.
Also begrüßen wir es, dass es überhaupt eine Erhöhung von zirka 2 € gibt, auch wenn sie leider nicht ausreichend ist – das muss auch betont werden –, und wir hoffen darauf, dass die Bundesregierung weiterhin aktiv sein wird, damit auch in nächster Zeit eine gute Versorgung gewährleistet werden kann.
Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen, weil bekanntlich einheitliche Standards fehlen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einheitlicher Standards in der AsylwerberInnenunterbringung
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