Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 181

schuss thematisiert. In den Erläuterungen sind die psychischen Belastungen aufge­zählt. Das ist wirklich etwas sehr Gutes, mit dem man weiterarbeiten kann, es ist gut, dass einmal definiert ist, nämlich im Konsens definiert ist, dass das belastend ist: Ar­beitsverdichtung, unangemessene Zeit- und Terminvorgaben, ständige Erreichbar­keit. – Abgeordneter Riepl hat das schon angesprochen.

Obwohl das sehr begrüßenswert ist, fürchte ich wirklich, dass man den Arbeitnehme­rInnenschutz überfordert, wenn man sich jetzt erwartet, dass diesen Faktoren durch ar­beitsschutzgesetzliche Maßnahmen entgegengewirkt werden kann, nämlich allein da­durch entgegengewirkt werden kann.

Ähnlich wie Abgeordneter Katzian das im Ausschuss gesagt hat, habe auch ich ange­merkt, dass es sicher eine Fülle von weiteren gesetzlichen Maßnahmen braucht, um genau dieser großen Problematik – Stress, Druck und psychische Belastung – wirklich offensiv entgegentreten zu können.

Ein wichtiger Punkt ist sicher die Arbeitszeit, die Frage der Arbeitszeitverkürzung, und ein erster Schritt dazu wäre eben eine Senkung der Überstunden, die wir ja schon lan­ge diskutieren.

Wir wissen, es gibt in Österreich im europäischen Schnitt sehr, sehr viele Überstunden. Diese Überstunden belasten. Der Herr Minister verspricht uns schon lange, dass er da etwas tun wird – geschehen ist nichts.

Wir Grüne bleiben da dran, und ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maß­nahmen zur Senkung überlanger Arbeitszeiten und Schaffung von gesünderen Arbeits­plätzen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird dringend dazu aufgefordert, dem Nationalrat gesetzliche Maßnahmen zur Beschlussfassung vorzule­gen, die zu einer Reduktion von Überstunden führen, überlange belastende Arbeitszei­ten reduzieren und damit ein gesünderes Arbeitsumfeld fördern.

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Ich denke, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das, was in Ihrer eigenen Regierungsvorlage steht, auch nur annähernd ernst nehmen, müssen Sie zumindest diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ganz kurz zu meinem Antrag bezüglich Evaluierung der Strukturen der Kontroll­instanzen: Ich muss schon sagen, dass ich es skurril finde, dass die Regierungspar­teien, wenn die kontrollierenden Organe selbst bei Gesprächen, auch bei persönlichen Gesprächen, kritisieren, dass die Koordination und die Kompetenzaufteilung nicht op­timal sind, dann, wenn ich einen Antrag einbringe, man möge doch evaluieren und schauen, ob da etwas dran ist, sagen, dass ohnehin alles passt.

Ich denke, wir alle sollten laufend an der Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Arbeit arbeiten, und genau darauf zielt dieser Antrag ab. (Beifall bei den Grünen.)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.