Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 221

Art. 1 (Änderung des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993) wird wie folgt geändert:

Im § 78 Abs. 5 in der Fassung der Z 8 wird der Ausdruck „in der Fassung vom xx.yy.2012“ durch den Ausdruck „in der Fassung vom 25. Oktober 2012, verlautbart in den amtlichen Nachrichten der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer Nr. II/2012,“ ersetzt.

Art. 6 (Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984) wird wie folgt geändert:

Im Einleitungssatz wird der Ausdruck „19/2012“ durch den Ausdruck „98/2012“ ersetzt.

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(Beifall bei der SPÖ.)

19.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger und Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 2033 der Beilagen über die Re­gierungsvorlage 1992 der Beilagen betreffend ein Pensionsfonds-Überleitungsgesetz

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Art. 1 (Änderung des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993) wird wie folgt geändert:

Im § 78 Abs. 5 in der Fassung der Z 8 wird der Ausdruck „in der Fassung vom xx.yy.2012“ durch den Ausdruck „in der Fassung vom 25. Oktober 2012, verlautbart in den amtlichen Nachrichten der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer Nr. II/2012,“ ersetzt.

Art. 6 (Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984) wird wie folgt geändert:

Im Einleitungssatz wird der Ausdruck „19/2012“ durch den Ausdruck „98/2012“ ersetzt.

Begründung:

Zu Art. 1 (§ 78 Abs. 5 ZTKG):

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird eine Zitierung korrigiert und aktualisiert.

Zu Art. 6 (Einleitungssatz zur LAG-Novelle):

Die jüngste LAG-Änderung erfolgte im Rahmen des am 14. November 2012 kundge­machten Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2012. Diese Fundstelle ist somit im Einlei­tungssatz zu zitieren.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Mo­retti. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.13.25

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Pensionsfonds-Überleitungsgesetz set­zen wir einen weiteren Schritt zur Harmonisierung des Pensionsrechts in Österreich.