Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 223

massiv für eine Harmonisierung des Pensionsversicherungssystems eintreten. Heute ist ein Schritt dazu gelungen. In diesem Sinne freue ich mich, dass es diese Regelung in Zukunft geben wird, begrüße Sie auch noch einmal sehr herzlich und danke für die geführten Gespräche. Wir werden diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öl­linger zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.

 

19.18.14

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Vorstandsmitglieder, Präsidenten, Vizepräsidenten der Ziviltechniker! Ich freue mich, dass es gelungen ist, zu dieser Einigung zu kommen, und dass damit die Ziviltechniker einen Schritt – ich habe es schon einmal gesagt –, den ein Teil ihrer Kammer vor zehn Jahren noch ganz anders gesehen hat oder sehen wollte, jetzt vollzogen haben. Es ist ein guter Schritt.

In diesem Sinne danke ich allen, die daran mitgewirkt haben, dass diese Lösung mög­lich ist. Wie Sie sehen, geschieht das hier im Plenum vermutlich einstimmig, das weiß man ja noch nicht so genau. Aber es ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

19.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 1 Minute Redezeit. – Bitte.

 

19.19.09

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen eine weitere Harmonisie­rung des Pensionsrechts, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Ziel muss sein, dass wir auch weiter eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger erreichen, dass wir in Österreich für alle Versicherten eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung haben. Das muss das Ziel sein. (Beifall beim BZÖ.)

19.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

19.19.39

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Ich danke einmal all denjenigen, die in ein paar Minuten zustimmen wer­den.

Wir haben eine einjährige Kurzintensivverhandlungsphase hinter uns gebracht. Wenn alle Baueinreichungen auch so schnell gehen würden, wäre einiges besser in dieser Branche. Ich weiß, manchmal dauert es zu lang.

Wir haben in Wirklichkeit eine sehr langfristige Verhandlung abgeschlossen, und ich möchte klarstellen – wie ich es bei Ihrer letzten Jahresversammlung, bei der ich anwe­send sein durfte, schon getan habe –: Sie bringen einen nicht unwesentlichen Teil Ei­genleistung in das System mit ein, einen nicht unwesentlichen Teil in der Höhe von 214 Millionen €. Das ist nicht gerade wenig. Das muss man auch so sagen. Hier wird nichts geschenkt, sondern hier wird Sicherheit gewährt mit dem, was Sie mitbringen.

Hier wird Sicherheit gewährt für diejenigen, die bereits Leistung beziehen. Hier wird Si­cherheit und auch Gerechtigkeit gewährt gegenüber denjenigen, die einzahlen ins Sys-