tem. Und vor allem gibt es, was in dieser Branche sehr, sehr wichtig ist, auch eine sogenannte Gerechtigkeit zwischen den unterschiedlichen Gruppen. Der Wettbewerb ist manchmal nicht sehr erfreulich. Der Wettbewerb ist manchmal sehr ausgeprägt, und es können schon ein paar Zehntel unterschiedlicher Sozialversicherungsbeiträge ganz schöne Verwerfungen bei Ausschreibungen ergeben. Das alles ist somit Geschichte.
Ich danke allen, die mitgemacht haben. Ich danke allen in Ihrer Gruppe, weil ich weiß, das war bei Ihnen auch nicht leicht, weil es auch bei Ihnen Personen gab, die sagten: Wozu brauchen wir das?
Es gab aber auch viele, die gesagt haben: Wir wollen es verändert haben, wir wollen es abgesichert haben in unserem gemeinsamen staatlichen System. Es ist auch ein Beitrag, wie es Abgeordneter Spindelberger schon gesagt hat, denn ein solides umlagenfinanziertes, abgesichertes staatliches System ist schon ganz schön was wert. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
19.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.22
Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, diesem Entwurf ist voll und ganz zuzustimmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich zur Harmonisierung des Pensionssystems. Wenn hier noch ein weiterer Ansatz beinhaltet wäre, nämlich die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten, dann wären wir noch ein paar Schritte weiter. Ziel muss es sein, in Zukunft ein einheitliches Pensionssystem zu haben, das fair, gerecht und transparent ist. (Beifall beim Team Stronach.)
19.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von der Interessenvertretung und an den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Es gibt selten Gesetzesmaterien, vor allem in der Sozialpolitik, die so einmütig angenommen werden. Ich denke, da können auch manche Partikularinteressen dahinterstehen – das darf sein, dagegen ist ja nichts einzuwenden. Ich meine nur, wenn wir vor zehn Jahren diese Diskussion geführt hätten – man hat ja schon einmal daran gedacht –, wäre keine Mehrheit zu erreichen gewesen.
Es ist nun so, dass eine Einigung erzielt wurde. Herr Minister, das ist ein großer Wurf, das ist keine Frage. Das ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir Pensionskassen und Eigenversorgungseinrichtungen in das gesetzliche System überführen. Der Grund ist klar, ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Persönlich meine ich, dass die Harmonisierung aller Systeme eine ganz wichtige Sache ist, aber natürlich Zeit braucht. Das ist überhaupt keine Frage, das ist ein sehr schwieriger Prozess. Über die zweite und dritte Säule kann man ruhig reden, das soll man nicht von der Hand weisen. Allerdings kann man darüber nur dann reden, wenn die erste Säule sicher und stabil ist. Wenn die erste Säule nicht entsprechend gefestigt ist, sind die zweite und dritte Säule zu riskant, und das kann man Menschen, die aus dem Berufsleben austreten, einfach nicht zumuten.
Deshalb glaube ich, dass unsere Sozialpolitik in Österreich eine gute ist, sie ist eine Sozialpolitik mit Augenmaß. Sie braucht aber auch Eigenverantwortung. Alle Materien,
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