Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 256

Das heißt, wir wollen, dass man nicht mit dem Soli-Fonds, mit der Gießkanne drüber­geht, sondern insbesondere kleine Trafikanten unterstützt und kleinen Betrieben damit das Überleben ermöglicht, dass man wirklich endlich einmal den Schmuggel massiv und aktiver angeht als bisher (Beifall beim BZÖ) und dass man die Spanne nicht für die großen Multis, die sich dumm und dämlich verdienen, noch größer macht, sondern die Spanne für die kleinen Trafikanten auslegt – denn was Sie an Politik für Trafikanten bieten, ist nichts anderes als der Auftritt der rot-schwarzen Trafikanten-Vernichtungs­schlümpfe. Dazu sagen wir absolut Nein. (Beifall beim BZÖ.)

20.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Kaufmann-Bruckberger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.59.25

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In Bezug auf die Grund­züge der Förderkriterien und Berechnung der Förderung des Strukturänderungsfonds möchte ich an den Kollegen Stummvoll anschließen. Dazu möchte ich aber doch eini­ges ausführen.

Herr Kollege Stummvoll hat es schon gesagt: Unsere Trafikanten sind mehr als nur eine Zigaretten-Verkaufsstelle; unsere Trafikanten sind Nahversorger, unsere Trafikan­ten sind Postpartner, die auch noch zusätzliche Angebote bieten.

Das ist, wie ich meine, gerade in kleinen Ortschaften wichtig, denn ältere Menschen haben nicht so einfach die Möglichkeit, schnell einmal ins Auto hineinzuspringen, um Geschenkpapier zu kaufen, weil sie ein Geschenk fürs Enkerl einpacken wollen. Da geht man dann zum ortsansässigen Trafikanten und kauft das dort. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das sind jetzt Probleme von älteren Menschen, die wir derzeit natürlich noch nicht ab­schätzen können. Der eine oder andere unter uns wird vielleicht in ein paar Jahren da­mit konfrontiert sein und die jüngere Generation dann eben in ein paar Jahrzehnten.

Die aktuellen Zahlen sagen aber auch, dass in der nächsten Zukunft 300 Trafikanten werden zusperren müssen. Das hängt meiner Ansicht nach nicht damit zusammen, dass sie weniger Einkünfte haben, sondern damit, dass die Lohn- und Fixkosten ganz einfach stetig steigen.

Noch ein Problem, das die Trafikanten haben, ist, dass sie keine eigene Kosten-Nut­zen-Rechnung machen können wie zum Beispiel andere Handelsbetriebe. Das heißt, sie haben diesbezüglich keinen Spielraum, keinen Freiraum. Im Bereich des Lotto-To­to-Geschäftes gibt es immer mehr neue Anbieter oder Konkurrenten. Das heißt, auch da reduziert sich der Umsatz.

Die Provisionen für Briefmarken sind gestrichen oder besser gesagt reduziert worden. Das heißt, die Trafikanten kaufen zwar die Briefmarken, haben dann aber ganz einfach mehr totes Kapital in ihren Läden liegen, bis sie sie verkaufen können.

Das nächste Problem hat Kollege Stummvoll auch bereits angesprochen, und zwar das Problem des Schmuggelns. Ich sage jetzt einmal, das Schmuggeln ist de facto legalisiert worden, und zwar ganz einfach aus folgendem Grund: Früher war es mög­lich, ins Ausland 200 Stück mitzunehmen oder diese von dort einzuführen. Man hat sich europaweit auf ein Kontingent von 800 Stück geeinigt. Das ist auch eine Art von Strukturbereinigung, allerdings leider Gottes eine negative.

Mit anderen Worten: Es wird sicherlich nicht einfacher für unsere Trafikanten, aber ich glaube, dass es sinnvoll wäre, keine Zusperr-Überbrückungshilfen zu zahlen. Es wäre