sinnvoll, keine Stilllegungsprämien zu zahlen. Ich glaube, ein Solidaritätsfonds, der Ergänzungszahlungen leistet, die das Überleben der Trafikanten sichern, wäre sinnvoll.
Der Strukturfonds, so wie er jetzt ausgerichtet ist, ist sicherlich wirtschaftlich orientiert. Das ist gut, das ist generell nicht schlecht. Das zielt auf bessere Geschäfte ab. Aber ich glaube dennoch, dass wir einmal über höhere Spannen für die Trafikanten nachdenken sollten. Ich meine, wir sollten auch einmal über die Preispolitik der Industrie nachdenken.
Wie gesagt, das wären einmal Möglichkeiten, damit die Trafikanten auch eigene Kosten-Nutzen-Rechnungen anstellen könnten und eben auch konkurrenzfähig wären beziehungsweise die Entwicklung ihres Betriebes genauer unter die Lupe nehmen könnten.
Dieses Gesetz geht unserer Meinung nach in die falsche Richtung. Es geht um Unternehmenssterben, es geht um den Verlust von Arbeitsplätzen. Deswegen wird es keine Zustimmung von uns geben. (Beifall beim Team Stronach.)
21.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. – Bitte.
21.03
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Zwei Themen, die ich ansprechen möchte, und zwar zum einen die steuerliche Sonderregelung für Ausgliederungen von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts.
Wir werden dem zustimmen, denn zum einen glauben wir, dass die Steuerbefreiung für Gemeindezusammenlegungen eine durchwegs gute Sache ist. Gemeindezusammenlegungen, wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgen, sind absolut zu unterstützen.
Dasselbe gilt für die Rückabwicklung von Ausgliederungen. Ich glaube, dass man hier sehr wohl erkannt hat, dass zum einen die Ausgliederungen einen Entzug der Demokratie bedeutet haben und dass die Gemeinden teilweise auf keiner demokratischen Basis mehr Zugriff auf die Gesellschaften haben. Zum Zweiten glaube ich, dass die Kontrolle sehr stark darunter leidet, denn die Gemeindekontrollorgane haben keinen Zugriff darauf, und zum Dritten glaube ich, dass für kleine Gemeinden à la longue gesehen die Ausgliederungen kein Geschäft waren, sondern von der ganzen Verwaltung her mehr Aufwand bedeutet haben, als in Summe der Vorsteuervorteil gebracht hat.
Das zweite Thema ist der Strukturänderungsfonds für Tabaktrafiken. Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen, weil wir glauben, dass der Fonds nicht so wie erwartet mit 12 Millionen € gespeist werden wird. Wir rechnen hier maximal mit 5 bis 7 Millionen €.
Aus unserer Sicht sehr zu verurteilen ist auch die Strukturbereinigung bei den Trafiken, denn ich glaube, es muss alles darangesetzt werden, die Trafiken aufrechtzuerhalten. Die Trafiken bedeuten für uns im ländlichen Raum mittlerweile sehr viel an Nahversorgung. Sehr viele Postpartner sind bei den Trafiken beheimatet, und ich glaube, das ist wirklich die letzte Chance, dass wir die Postpartner erhalten und dass wir wenigstens diesen Service auch im ländlichen Raum aufrechterhalten können. Weiters hat Kollege Stummvoll bereits angeschnitten, dass 42 Prozent der Trafiken von Beeinträchtigten und Behinderten geführt werden.
Deshalb glauben und fordern wir, wir sollten die 200-Stück-Regelung wieder einführen. Gerade im grenznahen Raum ist das eine für die Existenz wichtige Forderung, und ich glaube, so können wir den Trafiken und den Trafikanten am meisten helfen. Wenn heute einer über die Grenze fährt und drei Personen im Auto sind, dann kann er sich legal
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