Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 258

300 € bis 400 € ersparen, indem er zwölf Stangen Zigaretten mitnimmt. Und das Zweite sind die strengen Kontrollen, um wirklich denjenigen, die schmuggeln oder die diese Grenzen nicht einhalten, auf die Finger zu klopfen und so den Trafikanten zu hel­fen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgat­terer. – Bitte.

 

21.06.24

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass von allen Fraktionen das Interesse für die Trafikanten spürbar ist, und ich nehme es auch ernst, wobei aber die Lösungsvor­schläge für diese Branche immer von der Sozialdemokratie gekommen sind, weil dies der Sozialdemokratie ein echtes Anliegen über Jahre war und die SPÖ bewiesen hat, dass sie es schafft, positive Veränderungen zu erreichen, und das ist gelungen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Der Soli-Fonds, der schon einige Male erwähnt wurde, diente dazu, die Tabaktrafiken gerade in den Grenzregionen Kärntens und Niederösterreichs, ja in allen Regionen im Osten, Norden und Süden abzusichern. Das wäre sonst nicht möglich gewesen. Daher haben wir für den Weiterbestand gekämpft. Der Vorschlag lautete auf ein Jahr. Wir ha­ben erreicht, dass er drei Jahre fortgeführt wird. Er wird natürlich nach 2008 auf an­deren Beinen stehen müssen und gezielter agieren müssen. Entscheidend für mich ist, dass dieser Fonds von der Tabakindustrie, von allen Teilen der Tabakindustrie ge­speist wird und dass kein Teil der Tabakindustrie bevorzugt oder benachteiligt ist, dass die Unabhängigkeit von der Tabakindustrie gewahrt bleibt und auch Abstand gehalten wird. Das ist mir wichtig.

Ich gehe davon aus, dass die Förderrichtlinien die soziale Absicherung, die Handels­spanne und auch die Weiterentwicklung, um auf die Herausforderungen von heute und morgen reagieren zu können, beinhalten.

Es hat immer wieder Standortverlegungen gegeben. Das ist im Wirtschaftsleben nor­mal. Das österreichische Tabakeinzelhandelsmonopol ist Vorbild für andere europäi­sche Staaten, und zwar aus mehreren Gründen: aus arbeitsmarktpolitischen, gesund­heitspolitischen und fiskalpolitischen Gründen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. – Bitte.

 

21.08.55

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Wortmeldung bezieht sich auf die Regierungsvorla­gen 1916 und 1934, wobei es im ersten Abkommen um den Informationsaustausch mit Jersey, einer klassischen Steueroase, geht.

Da mit Steueroasen keine Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen werden, bei der Amtshilfe jedoch OECD-Standards gelten sollen, geschieht dies auf dem Weg von Vereinbarungen zum Informationsaustausch. Der Informationsaustausch erfolgt für Er­tragssteuern, für Eigentumsverhältnisse von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Rechtskonstruktionen. Weiters besteht auch die Möglichkeit von Steuerprü­fungen im jeweils anderen Staat.

Das Abkommen ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung von mehr Transparenz und auch weniger Möglichkeiten, Finanzströme zu verschleiern. Weniger sichere Häfen be­deuten auch mehr Steuergerechtigkeit.