Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 270

in Wahrheit wirklich merkwürdig ist, weil der Bundespräsident in seiner Gelöbnisformel gelobt, nicht die Gesetze getreulich zu befolgen, sondern sie nur zu „beobachten“.

Wir haben heute über die Wehrpflichtigen gesprochen: Auch die geloben, die Gesetze einzuhalten. Wir hier als Abgeordnete der Republik Österreich tun das auch. Ich glau­be, es ist eine ganz schnelle Gesetzesänderung, wenn wir uns alle einig sind, dass auch der Bundespräsident die Gesetze nicht nur beobachten, sondern sie auch befol­gen soll. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.

 

22.18.00

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Zum Abgeordneten Scheibner: Ich habe mir die Arbeit gemacht, mir anzusehen, warum das in der Verfassung steht, und habe den Kelsen-Kommentar gefunden, der sich wiederum auf den Artikel 13 des Staatsgrund­gesetzes aus 1867 bezieht. Und man muss den Begriff „beobachten“ auch im Lichte des 19. Jahrhunderts sehen. Damals war es „beobachten“, jetzt ist es „beachten“. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Danke, Herr Kollege Schönegger.

Was wir auf jeden Fall in der Debatte auch noch berücksichtigen sollten, ist der § 4 un­serer Geschäftsordnung des Nationalrates, da Abgeordnete ja auch unter anderem die „volle Beobachtung der Verfassungsgesetze“ geloben. Also ich glaube, wir sollten das in einer Gesamtheit betrachten, und ich freue mich schon auf die Diskussion im Ver­fassungsausschuss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

 

22.19.00

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner! Ich bin froh, dass Sie das auch erkennen, dass es Wichtigeres gibt auf der Welt als diesen Antrag. Und es wundert mich auch, dass Ihnen das, als Sie bei Ihrer Angelobung den fast identen Text gesprochen haben, damals nicht aufgefallen ist. Es heißt auch bei den Bundesministern: Gesetze der Republik getreulich zu beob­achten; also dasselbe.

Wir glauben auch nicht, dass es unbedingt notwendig ist. Mir kommt das Ganze so wichtig vor wie die Änderung der Bundeshymne, über die wir hier auch sehr lange dis­kutiert haben. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Was? – Abg. Strache: Das war wirklich lächerlich!  von der Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn sich die Aufregung unter den Damen gelegt hat. (Abg. Dr. Witt­mann: Das war ja Ihr Antrag! Sind Sie gegen die eigenen Anträge?)

Herr Klubobmann Bucher, wenn ich mir Ihre Rede von heute Morgen vergegenwärtige, in der Sie von „Kasperltheater“ gesprochen haben: Bei einer Sache wie dem Bundes­heer, bei einer wichtigen Diskussion, in der wir über 40 000 Leute in dieser Republik gesprochen haben, über 700 Standorte, wenn Sie da von „Kasperltheater“ reden, dann ist das bezeichnend.

Eigentlich würde ich sagen, das ist oranges Kasperltheater mit Ihnen als Kasperlinten­dant und Pezi und Krokodil Grosz als Darsteller. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Wie heißt es so schön? – Krawuzikapuzi, gute Nacht, Vorhang zu! (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP. – Abg. Strache: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion! Kein Applaus bei der ÖVP! Aber es war erheiternd!)

22.21