Vielleicht zur Ausgangslage: Ich bin auf der Seite der Künstler und Künstlerinnen, versichere vollste Unterstützung allen Initiativen, die darauf abzielen, das Einkommen, die Rechte der Künstler und Künstlerinnen zu wahren.
Wenn ich mir die Statistik anschaue: Leerkassettenvergütung – da gab es im Jahr 2005 Einnahmen von 17,6 Millionen €, im Jahr 2011 Einnahmen von 7,9 Millionen €. Also da besteht Handlungsbedarf!
Daher unterstütze ich Frau Bundesministerin Karl voll und ganz darin, zu einer guten Lösung zu kommen. Ich bin auf der Seite der Kunstschaffenden, bringe mich auch in die Arbeitsgruppen ein. Wir sind aber – jetzt schaue ich in unsere Richtung, in Richtung SPÖ – noch nicht so weit, um als SPÖ ein klares Ja zu sagen. Es braucht noch viele Gesprächsrunden, denn wir wollen eine gute, eine umfassende Lösung. Ich bleibe weiter dran.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann.
Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Bundesminister! Ein Teil einer möglichen Urheberrechtsnovelle wird auch die cessio legis sein, weil es diesbezüglich eine Vorgabe seitens der EU gibt. Im Raum steht eine Vermutungs-Regel, die die cessio legis ablösen soll.
Wie schaut Ihre persönliche Meinung zur cessio legis aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich denke, dass wir auch das gemeinsam mit der gesamten Urheberrechtsthematik behandeln und regeln müssen. Es gehen die Meinungen darüber selbst in der Branche noch heftig auseinander. Ich habe am Wochenende eine Auseinandersetzung zwischen Produzent und Regisseur live miterlebt und kann sagen, da prallen die Meinungen aufeinander. Wir werden noch viele Gespräche führen müssen, um zu einer Lösung zu kommen, die breit akzeptiert wird. Aber wir müssen diese Thematik miterledigen, und daher plädiere ich für eine umfassende Lösung im Bereich des Urheberrechts.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Petzner.
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Bundesminister! Es ist korrekt, dass wir durch die Erfindung des Internets und die neuen Medien natürlich vor großen Herausforderungen, auch gesetzlichen Herausforderungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums und des Urheberrechts stehen. Was wir aber ablehnen in diesem Zusammenhang, ist, dass man diesen Schutz durch eine neue Steuer oder durch eine Festplattenabgabe sicherstellt.
Welche anderen Maßnahmen können Sie sich vorstellen, außer der Einführung von neuen Steuern, die wir getreu unserem Motto „Genug gezahlt!“ ablehnen, um geistiges Eigentum zu schützen und das Urheberrecht zu sichern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Werter Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen gerne eine, zwei, drei, vier sehr klare Maßnahmen nennen, aber wir – ich rede jetzt von „wir“ – sind noch nicht so weit. Es laufen intensive Gespräche mit dem Justizministerium, unter Federführung des Justizministeriums, sehr kontroversiell, weil – wie Sie ja auch vorgebracht haben – die unterschiedlichsten Meinungen und Haltungen aufeinanderprallen. Wir sind noch nicht entscheidungsreif. Daher hat es auch wenig Sinn, irgendwelche persönlichen – in dem Fall wäre es eine Einzelmeinung – Meinungen einzubringen, solange wir nicht kollektiv zu einer Sicht der
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