Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Laut dem Positionspapier der SPÖ geht es nicht darum, dass Konsumentinnen und Konsumenten mehr bezahlen, sondern es geht vielmehr um die Umverteilung der jetzt vorhandenen Mittel, sprich: um eine Reform und eine Stärkung des Urhebervertragsrechtes.

Schließen Sie sich dieser Position der SPÖ an?

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich glaube, Sie haben aufgrund meiner bisherigen Antworten schon gemerkt, dass die Sozialdemokratie noch nicht unbedingt auf einer Linie ist, dass wir uns dieses Thema und klare Positionen erst noch erarbeiten müssen.

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Seit Jahren versucht man natürlich, für Künstler eine faire und gerechte Entlohnung zu finden, damit sie durch diese moderne Technik nicht ins Hintertreffen geraten. Ich denke, wir sind uns alle einig darin, dass wir ein modernes Urheberrecht brauchen. Bei der geplanten Festplattenabgabe muss jedoch bedacht werden, dass die Festplatte nicht nur für solche Dinge verwendet wird, die urheberrechtlich relevant sind, denn es gibt sehr viele Nutzer einer Festplatte, die ihren Computer für ganz andere Dinge verwenden.

Ähnlich wie meine Vorredner habe natürlich auch ich mich gefragt, ob Sie schon über Alternativmodelle nachgedacht haben. Sie haben jetzt mehrmals geantwortet, es sei noch zu früh. Ich frage trotzdem – Sie haben sich sicher schon damit beschäftigt –: Haben Sie irgendwelche Prioritäten?

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Was ich zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen kann, ist, dass ich – wie Sie es formuliert haben – massiv dafür kämpfen werde, dafür eintreten werde, dass für die Künstler und Künstlerinnen eine gute Lösung gefunden wird. Es ist auch wichtig, die Konsumenten nicht zu kriminalisieren, wenn Sie als Nutzer auftreten.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen jetzt keine andere Antwort geben kann, aber darüber müssen wir einfach noch viele Gespräche führen, denn allein an den Fragestellungen, an den Ausführungen, etwa von Herrn Abgeordnetem Petzner, haben wir gesehen, dass das Meinungsspektrum da noch sehr weit auseinandergeht, und das ist auch innerhalb der Sozialdemokratie noch ein weiter Weg – ich formuliere es einmal so.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben heute schon gehört, dass die Justizministerin an einer Urheberrechtsnovelle-neu arbeitet, allerdings ohne Einbindung der Zivilgesellschaft und vor allem des Parlaments; umso mehr freut es mich, dass Sie mit dem Parlament darüber sprechen.

Wie schauen die Perspektiven des Kultur- und Unterrichtsministeriums diesbezüglich aus, und was sind die wichtigen Punkte?

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 48