Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 67

Besoldungsrechts sind, und dann kann man in Verhandlungen mit der Gewerkschaft treten.

Auch in einem anderen, weiteren Punkt möchte ich eine kurze Stellungnahme abgeben. Es ist zu begrüßen, dass Sie, wenn es um die Anstellung künftiger Lehrkräfte an den Schulen geht, ganz vorsichtig die Schulleiterinnen und Schulleiter mitein­beziehen. Aber das, was hier drinnen steht, ist nun wirklich nur ein Zentimeter in die richtige Richtung. Es ist kein großer, sondern wirklich nur ein ganz, ganz kleiner Schritt. Denn Sie haben vor, nur die Schulleiterinnen und Schulleiter dazu einzuladen, eine Stellungnahme abzugeben. – Das ist nun wohl das Mindeste. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung als Schuldirektor versichern, dass es im Landesschulrat Vorarlberg zumindest schon üblich war, dass man gefragt wurde, wenn es um die Zuteilung von Lehrkräften ging. Ein anderes Problem wären die Religionslehrerinnen und Religionslehrer, wo so etwas bislang leider nicht erfolgt.

Klar ist auch hier, wohin die bildungspolitische Reise zu gehen hätte. Das ist leider nur im Konjunktiv auszudrücken, und der Konjunktiv II wird ja häufig als Konjunktiv Irrealis, als Konjunktiv der Nichtwirklichkeit bezeichnet.

Die Reise muss in Richtung mehr Schulautonomie gehen. Und das, Frau Ministerin, wäre wirklich mit einem Demokratisierungsschub zu verbinden, der an unseren Schulen kommen sollte. Ich habe noch in den siebziger Jahren studiert, als das neue Universitäts-Organisationsgesetz eingeführt worden ist, ich habe damals diese Aufbruchsstimmung an den Universitäten miterlebt. Etwas Ähnliches brauchen wir auch an unseren Schulen, nämlich die Einbeziehung aller Schulpartner in zentrale strategische Fragen und strategische Entwicklungen. Ich glaube, dann haben wir ein System, wo wir keine Querschüsse haben, wo es nicht Machtapparaten in der Gewerk­schaft gelingen kann, notwendige Reformschritte zu verhindern.

Wenn Sie bereit sind, solche Schritte zu gehen, dann haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite. Diesem kleinen Schritt, sozusagen ein erstes Entgegenkommen, Frau Ministerin, können wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

11.44.11

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­des­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen und ZuschauerInnen auf der Galerie! Auch wir vom BZÖ werden diesen Anpassungen unsere Zustimmung geben. Ich möchte sie jetzt nicht wieder im Einzelnen anführen, das haben meine Vorredner schon getan, ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen:

Es geht hier um eine Anpassung im Rahmen der Neuen Mittelschule, die mit 1. September in das Regelschulsystem übergegangen ist, mit der der Begriff „Landes­lehrer“ durch „Lehrpersonen“ ersetzt wird. Das mag eher unbedeutend klingen, ist aber etwas ganz Wesentliches und zeigt im Grunde das Dilemma auf, das wir in der Schul­verwaltung haben. Es zeigt das Dilemma auf, dass wir in der Schulverwaltung nach wie vor unterschiedliche Zuständigkeiten und verschiedene Mehrgleisigkeiten haben – unterschiedliche Zuständigkeiten von der Gemeinde bis hinauf zum Bund –, dass wir immer wieder Gesetze anpassen müssen, reparieren müssen, Löcher stopfen müssen, letztendlich aber ein Flickwerk herauskommt, weil der große Wurf in der Reform der Schulverwaltung fehlt. Diesen möchte ich hier auch im Namen des BZÖ noch einmal vehement einfordern, da bei den vielen Reformen, die Sie, Frau Bundesministerin, gemacht und zu denen Sie von uns auch immer wieder die Zustimmung bekommen haben, die großen Reformen fehlen.