Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 68

Zum Beispiel, dass der Bund zuständig ist. Der Bund ist für die Schule in Gesetz­gebung und Vollziehung zuständig, das ist eine Voraussetzung, der wir uns nicht mehr verschließen können. Wir brauchen ein einheitliches Lehrerdienst- und Besoldungs­recht, das ist total notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin! Ich habe das Gefühl, dass dies auf Ihrer Agenda nicht mehr ganz oben steht, sondern bis in das nächste Jahr einfach noch mitgezogen wird, und vielleicht bringen Sie etwas zusammen. Wir unterstützen Sie hier, Sie können mit unserer Unterstützung rechnen, denn gerade ein einheitliches Lehrerdienstrecht ist so notwendig, vor allem wenn wir uns anschauen, wie es in der Praxis aussieht, auch bei der Ganztages-, bei der Nachmittagsbetreuung.

Vielleicht haben einige Kolleginnen und Kollegen gelesen, was der Gemeindebund­präsident gestern oder vorgestern darüber in einer Zeitung gesagt hat, wie kompliziert es ist, wenn in einer Gemeinde in einer Schule Nachmittagsbetreuung angeboten wird:

„Selbst wenn sich Lehrer für die Nachmittagsbetreuung freiwillig melden, ist die Ver­waltungssituation ,absurd‘. () ,Im Regelunterricht ist ein Lehrer Bediensteter des Landes, der vom Bund bezahlt wird. In der Nachmittagsbetreuung ist derselbe Lehrer an derselben Schule Gemeindebediensteter mit eigener Sozialversicherung und Steu­er­erklärungspflicht für die Pauschalvergütung. Der Schuldirektor kann dem Lehrer am Nachmittag nichts anschaffen, denn am Nachmittag ist der Chef die Gemeinde.‘“

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wollen wir das weiterführen? Das ist ein Wahnsinn, und daran wird es letztendlich scheitern, dass wir gute Ganztages- und Nachmittagsbetreuungen haben. Daher bitte ich Sie wirklich, hier Druck zu machen, damit wir ein einheitliches Lehrerdienstrecht bekommen und solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das stimmt ja nicht! Das mit der Gemeinde stimmt nicht!)

11.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

 

11.48.25

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir werden dieser Novelle auch zustimmen.

Was durchaus positiv zu betrachten ist, ist, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler auch eine Möglichkeit haben, am Berufsleben teilzunehmen. Wenn man die dramatischen Zahlen anschaut, wie viele Jugendliche keinen Schulabschluss haben – und da sprechen wir von mehr als 10 000 –, dann muss man hier wirklich den Hebel ansetzen, denn das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen. Frau Ministerin, das ist etwas, von dem wir schon seit Jahren sprechen, hier muss man wirklich etwas tun. Daher sind wir auch dafür, dass wir die Lehrer mehr fordern und mehr fördern, dass es hier ein neues Besoldungsrecht gibt, dass die Junglehrer einfach mehr Gehalt beim Einstieg bekommen, damit das Ganze besser verteilt wird. Diese Alterspyramide ist einfach mehr als überholt.

Ich würde mir auch wünschen – wir haben es gerade von der Frau Kollegin Haubner gehört –, dass man auch die Direktoren als Manager sieht und sich ein Schulleiter – was er auch ist, das kann man ganz emotionslos betrachten – wirklich sein eigenes Personal aussucht. Wenn die Leistung und die Entlohnung passen, dann werden wir auch wieder gute Lehrerinnen und gute Lehrer finden, die unsere Kinder ausbilden. Ich denke, es muss für uns das Wichtigste sein, dass wir nur die Besten der Besten als Lehrer an unsere Kinder heranlassen. Ich glaube, da finden Sie in uns einen Partner,