werden können, die sich insbesondere um sozial bedürftige Überlebende des Holocaust kümmern.
Der Nationalfonds bleibt ja weiter bestehen, und ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und für ihren Einsatz ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
14.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Präsident Neugebauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Geldleistungen aus dem Entschädigungsfonds sind eine Geste: eine Geste, die erlittenes Unrecht nicht wiedergutmachen kann, die aber für die Republik ein symbolhafter Ausdruck der Verantwortung der Republik Österreich gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Regimes ist.
Am 17. Jänner 2001 hat die damalige Bundesregierung Schüssel I in Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika – Verhandlungspartner war Stuart Eizenstat, den wir ja zehn Jahre später auch hier im Hohen Haus begrüßt haben – diese Übereinkunft getroffen. Stuart Eizenstat hat damals bei uns hier zu Protokoll gegeben, dass er dieses Washingtoner Abkommen als eine „Wasserscheide in der neueren österreichischen Geschichte“ ansieht.
Ich zitiere: „Es habe dem österreichischen Volk ein besseres Verständnis seiner eigenen, komplizierten Geschichte während des Zweiten Weltkriegs gegeben und Österreich zu einem weltweiten Führer in der Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer der Shoa und anderer Nazi-Opfer gemacht. Kein Land sei in dieser Frage schneller und weiter gegangen, seine moralische Verantwortung zu übernehmen und Schlüsse daraus zu ziehen.“
Und in einem „Standard“-Interview führt Stuart Eizenstat weiter aus: „Die österreichischen Verhandlungen waren unglaublich engagiert, es gab weniger Konflikte als mit Deutschland oder der Schweiz.“
Ich denke, dass wir sehr selbstbewusst sagen können, dass Historiker eines Tages durchaus feststellen werden, dass Österreich in dieser Frage viel getan hat.
Wenn nun am 25. Juni dieses Jahres der letzte Antrag aufgearbeitet wurde, ist es sinnvoll, dass die restlichen Mittel entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung zweckdienlich verwendet werden, dem Nationalfonds zugeführt werden, wo wir ganz im Sinne des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus etwa Sozialprojekte, die Sanierung jüdischer Friedhöfe, die Neugestaltung des Österreich-Pavillons der Gedenkstätte Auschwitz, aber auch – was mir auch wichtig ist – Projekte von Schülerinnen und Schülern zu dieser Zeit unterstützen werden.
Da ich von einer einstimmigen Beschlussfassung ausgehe, bedanke ich mich dafür sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.43
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann den Ausführungen des Herrn Präsidenten zustimmen. Der Begriff „Wasserscheide“ ist ein sehr schönes Bild, das vielleicht für die Zeit davor eher passt, denn die Einrichtung
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