Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 159

Jetzt komme ich zu weiteren Anträgen. Der Antrag betreffend Streikverbot wurde von uns eingebracht, dazu ein klares Wort: Ich verstehe überhaupt nicht, dass man dem dermaßen ablehnend gegenübersteht, denn wir haben ja mit unserem Präsidenten schon die Wunderwaffe parat: Sollte dieses Streikverbot beschlossen werden, dann ruft Präsident Neugebauer aus: Dienst nach Vorschrift!

Ich darf gleich in Richtung Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sagen, ich halte das wirklich für einen sehr, sehr schlechten Zugang, denn daraus leitet der Bürger üblicher­weise ab, dass es sonst keinen Dienst nach Vorschrift gibt. „Dienst nach Vorschrift“ ist eine schlechte Diktion und sollte man, wenn geht, ersetzen oder am besten gar nicht anwenden. Warum man sich so massiv gegen das Streikverbot wehrt, wird er uns aber dann selbst erklären.

Es gibt auch noch andere Anträge wie jenen betreffend Stärkung der Rechte von Beschwerdeführern bei Disziplinarverfahren oder betreffend Ermahnungen, mit denen, sage ich Ihnen, aus parteipolitischen Motiven, aus persönlichen Motiven oft auch Schindluder getrieben wird. Und was den Pensionssicherungsbeitrag betrifft: Dieser wurde ja eingeführt, um ein bestimmtes System zu rechtfertigen, mit einem Solidar­beitrag. Wir haben aber jetzt schon die Umstellung, das System wurde geändert – der Pensionssicherungsbeitrag wurde beibehalten. Das ist, glaube ich, auch eine Diskus­sion wert.

Und zu guter Letzt zu den Ermahnungen. Otto Pendl, ich bin immer sehr, sehr vor­sichtig bei deinen Ankündigungen. Du hast von diesem Rednerpult schon einmal in der ersten Lesung gesagt, ja, das erscheint dir gar nicht so unschlüssig, das sollte man sich anschauen, das könnte man miteinbringen. Ich darf dringend anraten, die Oppo­sition hier auch als Partner zu sehen und nicht in einem Reflex immer alles und jedes von vornherein abzulehnen. Wenn ihr modernisieren wollt, wenn ihr einem neuen Dienstrecht zum Durchbruch verhelfen wollt, werdet ihr gut daran tun, die Opposition miteinzubinden. Ich darf für das BZÖ sagen, für gescheite und kluge Ideen sind wir immer zu haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Pendl: Ich hätte gerne eines und nicht 40! – Abg. Windholz – das Rednerpult verlassend –: Was? – Abg. Pendl: Dienstrecht! – Abg. Windholz: Da sind wir gleich dabei, aber da brauchen wir Spezialgesetze und ‑regelungen für einzelne Gruppen!)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

16.45.01

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Windholz, im Abgang haben Sie gesagt, da brauchen wir aber wieder Spezial­regelungen für Einzelne. Zuerst sind wir uns einig, dass wir nicht 40 verschiedene Dienstrechte wollen, auch Sie wollen eines, und jetzt sagen Sie gleich wieder beim Weggehen, da brauchen wir dann aber wieder Regelungen für Einzelne. Also was wollen Sie jetzt wirklich? (Abg. Lausch: Das eine schließt das andere nicht aus!) Das wird nicht funktionieren. Sie sagen immer, es ist alles so kompliziert und man kann das nicht machen, aber fordern ständig irgendetwas Neues. (Abg. Windholz: Das sehen Sie so, das ist allerdings falsch!)

Ich weiß nicht, warum man sich vor diesem Ausdruck „Dienst nach Vorschrift“ so fürchtet, denn was sagt das eigentlich aus? Wenn ein Beamter sagt, er macht Dienst nach Vorschrift, weiß ich, dass er viel mehr engagiert ist und dass er eigentlich viel, viel mehr leistet, und deshalb ist da so viel Angst dahinter, wenn er sagt, ich mache meinen Dienst nach Vorschrift.