12.35
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen. Wir haben auch schon der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt, und deswegen ist es eine logische Folge, dass wir diesen Ausführungsregeln, die nun beschlossen werden sollen, gleichfalls zustimmen werden, auch wenn ich die Kritik meines Vorredners teile, was Erhöhungen von Verwaltungsstrafen betrifft. Das ist in Österreich immer eine gefährliche Sache, denn wenn Verwaltungsstrafen erhöht werden, wird immer die Begründung „Ausland!“ hergenommen, aber in Wirklichkeit trifft es die eigenen Staatsbürger. Das ist etwas, was wir vom Team Stronach nicht wollen.
Erwähnen möchte ich allerdings noch, dass wir einen einheitlichen Bußgeldkatalog fordern, weil es nicht so sein kann, dass vielleicht Strafen vor dem Arlberg 300 € ausmachen und nach dem Arlberg für dieselbe Tat 200 € zu zahlen sind. Das kann es nicht sein. Also das wäre schon etwas, was Sie vielleicht auch einmal anpacken könnten.
Die Gerichtsverfahren im Allgemeinen dauern in Österreich viel zu lange, und deswegen ist es gut, Verwaltungsvereinfachungen anzugehen. Daher: Eine Verbesserung der Strukturen und Beschleunigungen in diesem Bereich sind zu begrüßen und als positiv zu bewerten.
Wir vom Team Stronach sind für eine unabhängige und effiziente Rechtsprechung. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen einen schlanken und effizienten Verwaltungsapparat – und das auch bei Gericht. Schlank darf allerdings nicht das heißen, wie wir es jetzt in Vorarlberg beim Straflandesgericht in Feldkirch haben, wo enorm viel an Personal fehlt und dadurch Dinge wiederum in die Länge gezogen werden; auch das sind Kosten. Ich glaube, man muss an den richtigen Stellen sparen, und teilweise geht es da nicht unbedingt um Personalkosten, sondern um den Verwaltungsaufwand im Allgemeinen.
Auch wenn wir der Meinung sind, dass in dieser Gesetzesvorlage noch einiges verbesserungswürdig und somit einiges zu reparieren gewesen wäre, ist das, wie gesagt, ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden deshalb dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Und ich kündige auch gleich an, dass diese zwei Anträge, nämlich ein Abänderungsantrag der FPÖ und ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, die beide in die richtige Richtung gehen, gleichfalls unsere Zustimmung finden werden, da sie sinnvoll und vernünftig sind. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
12.38
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident Perl auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer hat mich hier mehrfach überrascht. Zum einen: Ich habe schon erwartet, dass Herr Dr. Fichtenbauer allen Personen, die sehr konstruktiv in diesem Prozess mitgearbeitet und letztendlich einen Kompromiss herbeigeführt haben, der ein sehr breiter ist, danken würde, denn das war sozusagen die übliche Verhaltensweise bei vorhergehenden Beschlüssen dieses Großprojektes.
Ich habe auch erwartet, dass Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer diesbezüglich die Konstruktivität von Regierung, den anderen Klubs, den Ländern lobt, aber er hat das – überraschenderweise – nicht gemacht. Umso mehr freue ich mich daher, dass das die
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