Parlamentarische Materialien

das im Entstehen ist, das gemacht werden muss, hat ja Auswirkungen auf ganz Österreich, und da muss die Kritik gehört und auch ernst genommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Auch dann, wenn es um die Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofs geht, ist es etwas still in den Reihen von ÖVP und SPÖ. Ich darf Sie erinnern, wir haben am 17. November 2010 hier im Hohen Haus die Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes beschlossen; auf Initiative des BZÖ haben wir diese mit den Regierungsparteien beschlossen. In weiterer Folgen haben dann auch die zwei anderen Oppositionsparteien mitgestimmt. Das war für uns aber nur ein Schritt in die richtige Richtung, weil wir der Meinung sind, dass alle Gemeinden zu prüfen sind und nicht nur die Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, denn es zeigt sich ja immer wieder, dass gerade kleinere Gemeinden sehr, sehr hohe Schulden haben. Wir sind der Meinung, dass der Rechnungshof auch die Kompetenz haben muss, diese Gemeinden zu prüfen.

In der Ausschusssitzung am 10. Oktober des letzten Jahres wurde ein Antrag unserer Fraktion vertagt mit dem Hinweis darauf, dass zuerst das 2010 beschlossene Gesetz der Kompetenzerweiterung evaluiert werden soll. Der Herr Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Kogler, hat hier seine Zustimmung gegeben, ein Prozedere einzuleiten und diese Evaluierung voranzutreiben. Was geschieht? – Bis heute gibt es keine Evaluierung. Die Regierungsparteien sind da untätig, und es ist nichts geschehen. Diesen Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen nicht ersparen.

Was die Finanzen betrifft: Der Rechnungshof bekommt immer mehr Aufgaben, macht wichtige Arbeit für das Land, für den Steuerzahler, hat aber immer weniger Geld zur Verfügung. Der Herr Kollege hat es angesprochen: Bis 2016 fehlen 3,6 Millionen € im Budget. Wir haben das im Ausschuss auch schon ausreichend diskutiert, aber geschehen ist bis heute auch nichts. Man kann nicht auf der einen Seite dem Rechnungshof immer mehr Kompetenzen geben, wie durch das Medientransparenzgesetz, das neue Parteiengesetz, und auf der anderen Seite die Mittel und die Zahl der Mitarbeiter kürzen, denn irgendwann geht sich das Ganze nicht mehr aus.

Der Rechnungshofpräsident hat auch selbst gesagt, dass er die Aufgaben dann nicht mehr im gewohnten Ausmaß und in gewohnter Qualität erledigen und die Ergebnisse unserem Haus nicht mehr so zur Verfügung stellen kann. Das wäre wirklich schade. Der Betrag, der da fehlt, wäre wesentlich sinnvoller investiert, weil der Steuerzahler und die Steuerzahlerin ein Vielfaches vom Rechnungshof zurückbekommt durch die effiziente und gute Prüfung, die da geleistet wird.

In diesem Sinne möchte ich sagen, dass wir diesem Antrag, der vorhin eingebracht wurde, zustimmen. Ich darf an Sie von Rot und Schwarz appellieren, dass Sie Ihre Meinung überdenken und diesem Antrag zur Budgetmittelerhöhung für den Rechnungshof ebenfalls zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.28

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 240