Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
20.20
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann mich relativ kurz fassen, weil sehr viele Einzelheiten vom Herrn Bundesminister und von meinen Vorrednern, dem Kollegen Matznetter und dem Kollegen Steindl bereits erwähnt wurden. Wir von der FPÖ werden beiden Tagesordnungspunkten unsere Zustimmung geben.
Aber eines noch an die Grünen: Was ich bei Ihrem Antrag nicht ganz verstehe, ist, ob Sie sich sowohl über die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Ihr Antrag unter Umständen haben könnte, Gedanken gemacht haben, aber auch generell über den Ansatz, wie andere Länder rund um Österreich zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stehen.
Wir haben in Österreich, Gott sei Dank, den Konsens und sind einhellig der Meinung, dass wir das nicht brauchen. Aber wir können nicht die anderen Länder dazu verpflichten, auch auf Atomenergie zu verzichten. Das wäre die Aufgabe unserer Abgeordneten in Brüssel, dementsprechend vielleicht einen Meinungsumschwung herbeizuführen.
Sie wissen genau, dass die österreichischen Firmen hochqualitative Produkte erzeugen und auch exportieren und die Exportwirtschaft in Österreich einen nicht zu vernachlässigenden Bestandteil unseres Bruttoinlandsproduktes darstellt. Eines sage ich Ihnen: Mir wäre es dann schon lieber, dass, wenn ein Atomkraftwerk an der Grenze zu Österreich gebaut wird, es mit österreichischen Qualitätsprodukten gebaut wird, und nicht mit irgendwelchen minderwertigen Produkten von irgendwoher. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Bravo, Herr Kollege!)
20.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Hakel zu Wort gemeldet. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
20.22
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer globalisierten Wirtschaft, in der Warenströme keine Grenzen mehr kennen, und in einem vereinten Europa, in dem wir die Wirtschaftspolitik als eine gemeinsame Sache sehen, braucht es natürlich auch auf nationaler Ebene klare Regeln, damit alles gut funktioniert.
Wir haben heute schon mehrmals über eine dieser Regeln gesprochen, die ich jetzt auch noch einmal kurz zusammenfassen möchte. Es ist das Außenwirtschaftsgesetz, das wir im Jahr 2011 bereits beschlossen haben, um eben diese Erwerbsvorgänge durch Angehörige von Drittstaaten an österreichischen Unternehmen zu kontrollieren. Seitdem gibt es eine Genehmigungspflicht für die Übernahme von Unternehmen, die relevant sind – das haben wir heute auch schon mehrmals gehört –, für die öffentliche Sicherheit, die Ordnung inklusive der Daseins- und Krisenvorsorge genauso wie der Infrastruktur.
Mit der nun vorliegenden Novelle werden die Lücken jetzt geschlossen, damit die Genehmigungspflicht nicht mehr umgangen werden kann. Die Novelle ist aber vielmehr auch ein Schritt hin zu mehr Transparenz in der Außenwirtschaft, denn durch eine Pflicht zur Veröffentlichung von Entscheidungen im Genehmigungsverfahren werden diese Verfahren besonders auch für die Antragsteller nachvollziehbar. Zusätzlich wird
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