Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 38

einer Verkehrsausschusssitzung angekündigt, Sie werden die Projektgruppe Österreich-Ticket einsetzen. Daher meine konkrete Frage:

Wer hat in dieser Projektgruppe mitgearbeitet? Wer waren die Expertinnen und Exper­ten? Und hat diese Projektgruppe jetzt endlich auch ein Ergebnis gebracht, bezie­hungsweise welche Maßnahmen wurden gesetzt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Das Er­gebnis ist, es gibt kaum Bedarf an diesem Ticket und es ist viel zu teuer. Daher wird es in dieser Legislaturperiode nicht kommen. (Abg. Steibl: Wer war dabei?) Das weiß ich nicht. Ist das die Fragestellung?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ja, es war noch die Frage, wer Mitglied war.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Prä­sidentin, ich kann die Liste übermitteln.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gut, danke schön.

Wir gelangen zur Anfrage 185/M des Herrn Abgeordneten Hagen. Die Frage bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Bundesminister, meine Frage lautet:

185/M

„Durch überholende Lkws auf zweispurigen Autobahnstücken kommt es immer wieder zu enorm gefährlichen Situationen und kilometerlangen Staus als Folge dieser gefahr­vollen und langwierigen Überholmanöver.“

Ein Antrag zur Verbesserung der Situation, welchen ich im Jahr 2010 im Verkehrsaus­schuss eingebracht habe, wurde zwar behandelt, meine Forderungen wurden auch bestätigt, dann aber von den Regierungsparteien abgelehnt. Dieses Problem besteht nach wie vor. Wie aus den Medien zu erfahren war, haben Sie die Länder aufgefordert, die Gefahrenstellen für Lkw-Überholverbote auf zweispurigen Autobahnstücken bezie­hungsweise Schnellstraßen zu erheben.

Jetzt meine Frage zu 185/M:

„Bis wann ist mit einem Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnteilbereichen zu rechnen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Ab­geordneter, für mich ist das Thema Verkehrssicherheit ganz wichtig. Und gerade Lkws sind in vielen Bereichen zwar nicht häufiger in Unfälle involviert, aber bei Unfällen sind die Folgen natürlich viel dramatischer. Und daher setze ich in vielen Bereichen Maß­nahmen, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

Was das Überholverbot von Lkws betrifft, ist es so, dass es gesetzlich möglich ist, die­ses Überholverbot zu verordnen, unter der Voraussetzung, dass die Länder mit einem Gutachten von Verkehrssachverständigen untermauert dieses besondere Bedrohungs- oder Gefährdungspotenzial feststellen. Daher habe ich die Länder aufgefordert, mir mittels Gutachten mitzuteilen, wo es gefährliche Streckenabschnitte gibt. Das heißt al­so: Kein flächendeckendes Lkw-Überholverbot, sondern auf gefährlichen Streckenab­schnitten und dort, wo die Länder das durch Sachverständige bestätigt haben, haben wir das umgesetzt.